"Es darf nicht ansatzweise rechtsfreie Orte geben", sagte Manfred Rekowski am Montag bei der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bad Neuenahr. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit müsse "mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegengesteuert werden, von wem auch immer Gewalt ausgeht". In Anspielung auf Forderungen von Politikern nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sagte Rekowski außerdem: "An einem Wochenende eine Obergrenze für populistische Parolen - das würde mir guttun."
In der Silvesternacht in Köln hatten sich nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Die Tatverdächtigen sind nach Darstellung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fast nur Menschen mit Migrationshintergrund, unter ihnen auch Flüchtlinge. Vieles spreche dafür, dass es sich um Nordafrikaner und Menschen aus dem arabischen Raum gehandelt habe, sagte Jäger am Montag im Innenausschuss des Landtags. Der Kölner Polizei liegen mittlerweile mehr als 500 Strafzeigen vor.
Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik
Trotz der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge warf Rekowski der Regierung eine verfehlte Asylpolitik und jahrelange "unverantwortliche Untätigkeit" vor. Die seit Jahren bestehenden "unmenschlichen Zustände" an den EU-Außengrenzen und im Mittelmeer seien von Politik und Gesellschaft "mit einer fast entspannten Gelassenheit" hingenommen worden, so lange die Menge der Flüchtlinge in Italien und Griechenland geblieben sei. "Aber nun ist ein Weltproblem zu unserem Problem geworden."
Eine wirksame Unterstützung der Nachbarländer von Krisenherden, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben, erfolge bis heute nicht. "Dies ist inhuman und fördert eine Perspektivlosigkeit, die weitere Fluchtbewegungen auslösen wird."
Flucht "made in Germany"
Notwendig sei eine grundsätzlichere Diskussion über die Situation der Flüchtlinge. Dazu gehöre auch eine Debatte über die europäische Entwicklungspolitik, die aufgrund ihrer fehlenden Entschlossenheit und beschränkter Wirksamkeit keine nachhaltigen Beiträge zur Beseitigung von Fluchtursachen leiste. Auch die Folgen einer "bisher unzureichenden und verfehlten Klimapolitik» lösten neue Fluchtbewegungen aus.
Kritisch äußerte sich Rekowski zu deutschen Waffenexporten. Sie sicherten nicht nur deutsche Arbeitsplätze, sondern trügen auf direkten oder verschlungenen Wegen zur Verschärfung von Fluchtursachen bei. "Flucht trägt das Label 'Made in Germany'", so der Präses.
Rekowski präsentierte Jahresbericht
Rekowski präsentierte am Montag vor der rheinischen Landessynode in Bad Neuenahr seinen traditionellen Jahresbericht. Am Nachmittag diskutieren der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Uwe Schneidewind, und die Präsidentin des Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, über nachhaltige Entwicklung.
Bis Freitag befassen sich die 211 stimmberechtigten Synodalen aus den 38 Kirchenkreisen zwischen Niederrhein und Saar mit zahlreichen Vorlagen und Kirchengesetzen und verabschieden den landeskirchlichen Haushalt für 2016. Das Kirchenparlament repräsentiert die 2,65 Millionen rheinischen Protestanten.
