Die Qualität in der Kita-Betreuung soll nach Auffassung mehrerer Organisationen durch ein bundesweites Gesetz geregelt werden. Dies sei erforderlich, um in allen Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und um die wirtschaftliche Einheit in Deutschland zu wahren, erklärten der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Caritasverband am Mittwoch in Berlin.
Die Organisationen hatten zuvor den Rechtswissenschaftler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungsrecht Speyer beauftragt, in einem Gutachten zu prüfen, ob der Bund die Befugnis habe, ein solches Bundesqualitätsgesetz zu erlassen. Wieland sagte: "Der Bund verfügt über eine Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge" und könne auch ein Bundesqualitätsgesetz auf den Weg bringen. Es zähle allein der politische Wille, betonte der Rechtsexperte.
"Erhebliche Qualitätsunterschiede"
In seinem Rechtsgutachten habe er sich unter anderem auf Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld vom letzten Sommer gestützt. Damals hätten die Richter erklärt: Wenn Deutschland als einheitlicher Wirtschaftsraum auf die Mobilität seiner Arbeitnehmer setze, dann müssten Eltern darauf vertrauen können, überall eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung erhalten zu können. In diesem Sinne wäre ein Bundesqualitätsgesetz erforderlich, sagte Wieland.
Caritas-Präsident Georg Cremer betonte, dass nach dem quantitativen Ausbau der Kitas nun die Qualität der Kinderbetreuung mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel sichergestellt werden müsse. Der Vorstandsvorsitzende der AWO, Wolfgang Stadler, sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass die Kita-Qualität von der Finanzkraft der Kommunen abhänge. Er wies zudem auf die neuen Herausforderungen durch Flüchtlingskinder hin. Eine einfache Ausweitung bestehender Gruppen sei keine Lösung.
Auch die Deutsche Kinderhilfe beklagte, dass aufgrund der fehlenden Gesetzgebung bis heute "erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern bestehen und die Bildungschancen von Kindern ungleich ausgeprägt sind".
"Gesetz soll zügig erarbeitet werden"
Die Verbände streben ein Qualitätsgesetz an, das strukturelle Standards festlegt, die länderübergreifend von freien Trägern umgesetzt werden. Dazu gehören eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, ausreichende Vor- und Nachbereitungszeit für pädagogische Fachkräfte, hinreichende Freistellung von Kita-Leitungen sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Stadler schätzte die Kosten für einen entsprechenden Ausbau auf rund neun Milliarden Euro.
Nach Einschätzung von Wieland könnte sich der Bund an den Kosten beteiligen. Neben der immer wieder angeführten Neuverteilung der Umsatzsteuer brachte er eine individuelle Unterstützung für Kinder ähnlich dem Bafög ins Gespräch.
Die Organisationen hoffen, dass ein entsprechendes Gesetz zügig erarbeitet wird. Cremer forderte Bundesfamilienminister Manuela Schwesig (SPD) auf, die von ihr bereits einberufene Arbeitsgruppe "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" damit zu beauftragen, Eckpunkte für ein gesetzliche Regelung zu erarbeiten. "Es sollte gelingen, dass es dann in der kommenden Legislaturperiode zu so einem Gesetz kommt", betonte Cremer.
