"'Nie wieder', ist leicht gesagt" - Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ist Antisemitismus in Deutschland und Europa ein "permanentes und komplexes" Problem. Ab Sonntagabend wird die Linken-Abgeordnete mit Parlamentariern aus rund 40 Ländern über alte und neue Herausforderungen beraten. Die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus (ICCA) hat erstmals nach Deutschland geladen. Ziel sei es, unterschiedliche Akteure und ihre politischen Erfahrungen zusammenzubringen, erklärte Pau als deutsche Vertreterin im Steuerungskomitee der Koalition.
Lammert, Merkel und Steinmeier als Gäste
Die dreitägige Konferenz fällt auf die Tage direkt nach den entscheidenden Landtagswahlen in drei Bundesländern. Dennoch haben nicht nur Vertreter aller Bundestagsfraktionen, sondern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Kommen angekündigt. Lammert und Merkel werden am Montagnachmittag vor den Konferenzteilnehmern reden. Am Dienstag spricht Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Redner aus dem Ausland sind etwa die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa, der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und der Präsident des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea. Auch Vertreter aus arabischen Ländern wie Marokko und aus zahlreichen osteuropäischen Ländern haben ihr Kommen angekündigt. Insgesamt werden knapp 260 Teilnehmer erwartet, darunter etwa 140 Parlamentarier.
Judenfeindlichkeit und Internet-Hetze auf der Agenda
Das Treffen ist das dritte seit Gründung der Koalition vor sieben Jahren in Großbritannien. Im Fokus stehen in diesem Jahr Judenfeindlichkeit und Hetze im Internet, Antisemitismus im Fußball, aber auch antisemitische Haltungen und Israel-Feindlichkeit in der Migrationsgesellschaft.
Zusätzlich zu Plenarsitzungen und kleineren Diskussionsrunden sind Wissenschaftler sowie Vertreter von Präventionsprogrammen und zivilgesellschaftlichen Initiativen geladen. Das Podium zu Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft leitet der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erklärte vor der Konferenz, dass die "Null-Toleranz" bei Antisemitismus wichtig sei, aber nicht ausreiche. "Es muss auch darum gehen, das Problem bei den Wurzeln zu packen." Noch immer müsste jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden, beklagte Roth. Gerade im Internet böte sich vielen die Chance, ihren rassistischen und antisemitischen Einstellungen freien Lauf zu lassen. Es sei eine Aufgabe des Gesetzgebers ebenso wie aller Bürger, sich dieser Tendenz und Entwicklung entgegenzustellen.
Warnung vor Wiederaufleben von Antisemitismus
Schon im Gründungsdokument, der sogenannten Londoner Erklärung, warnen die Parlamentarier vor dem Wiederaufleben "von Antisemitismus als einer mächtigen Kraft in der Politik, in den internationalen Beziehungen und in der Gesellschaft". Man sei alarmiert angesichts des neuen Aufkommens der alten Sprache der Vorurteile und angesichts von staatlich unterstütztem Antisemitismus. "Wir beobachten den dramatischen Anstieg der registrierten antisemitischen Hassverbrechen und Angriffe auf jüdische Personen und ihr Eigentum sowie auf jüdische religiöse, schulische und kommunale Institutionen."
In der Erklärung werden in 34 Punkten die Abgeordneten dazu aufgefordert, ihre Stimme gegen Rassismus und Antisemitismus zu erheben. Zudem wird an Regierungen, internationale Organisationen und Glaubensvertreter appelliert, sich für eine offene, vorurteilsfreie und gewaltlose Gesellschaft einzusetzen. Auf der zweiten Konferenz, die 2012 im kanadischen Ottawa stattfand, wurde unter anderem eine internationale Task Force zu Hasskriminalität im Internet gegründet.
Nahezu ein Viertel aller Deutschen sei empfänglich für antisemitische Ressentiments, sagte Pau. Und in islamisch dominierten Ländern seien beinahe drei Viertel der Bevölkerung offen für antisemitische Einstellungen. "Antisemitismus ist immer eine Gefahr für Juden, aber auch für die ganze demokratische Gesellschaft", warnte die Bundestagsvizepräsidentin.
