Die Menschenrechtslage in Marokko, Algerien und Tunesien lasse erhebliche Zweifel daran aufkommen, "dass landesweit alle Bevölkerungsteile vor Verfolgung sicher sind", heißt es in einem Schreiben des Evangelischen und Katholischen Büros NRW an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Innenminister Ralf Jäger (SPD), das dem epd vorliegt.
Erhebliche Rechtsverletzungen
"In allen drei Ländern werden die Rechte von Frauen, von Angehörigen religiöser Minderheiten wie Christen, von Journalisten, Oppositionellen sowie Homosexuellen erheblich verletzt", kritisieren der Beauftragte der evangelischen Landeskirchen bei der Landesregierung, Thomas Weckelmann, und der Vertreter der katholischen Bistümer, Antonius Hamers. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien ebenso eingeschränkt wie die Unabhängigkeit der Justiz. Zudem gebe es Berichte über Misshandlung und Folter durch Sicherheitsbehörden.
Zahl der Asylanträge stark gesunken
Weiter weisen die Kirchen darauf hin, dass das ursprüngliche Ziel, wenig aussichtsreiche Asylanträge zu verhindern, ohnehin bereits erreicht sei. So sei etwa die Zahl der Anträge von Marokkanern von 1.623 im Januar auf 245 im März gesunken. "Sollten die Zahlen erneut steigen, könnte man Informationskampagnen in den Herkunftsländern durchführen, wie sie sich beispielsweise im Kosovo bewährt haben", heißt es in dem Schreiben weiter. Dort habe die Aufklärung über die geringe Anerkennungsquote zu einem deutlichen Rückgang der Anträge geführt.
NRW mit Enthaltung?
Bei der Abstimmung über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat wird sich Nordrhein-Westfalen vermutlich enthalten. Die NRW-Grünen lehnten "die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Selbst wenn der Koalitionspartner SPD bis Freitag zu einer anderen Entscheidung käme, sei in der Bundesratssitzung mit einer Enthaltung Nordrhein-Westfalens zu rechnen. Dies wurde jedoch noch nicht formal beschlossen.
NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt hatte am Dienstag lediglich erklärt, die rot-grüne Landesregierung werde erst kurz vor der Bundesratssitzung über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. Sie wolle zunächst die Vorbereitungstreffen mit den anderen Bundesländern abwarten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte die Frage besserer Abschiebemöglichkeiten in die Maghreb-Staaten wichtiger als eine Einstufung dieser Länder als sicher.
Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, mit dem die drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, kann nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten. In der Länderkammer müssten dazu mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder für die Regelung stimmen. Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich bereits auf ein Nein festgelegt. Sachsen-Anhalt wird sich vermutlich enthalten. Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen haben noch offen gelassen, ob sie dem Gesetz der großen Koalition zustimmen.
Missionar Vöcking versteht Widerstand gegen Einstufung nicht
Unterdessen hat der Missionar und Nordafrika-Experte Hans Vöcking mit Unverständnis auf den Widerstand der Grünen und Linken gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten reagiert. In den drei Ländern gebe es keine systematische Verfolgung; daher sei das Anliegen der Bundesregierung völlig berechtigt, sagte Vöcking am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel.
Vöcking betonte, die immer wieder angeführte angebliche Verfolgung Homosexueller in den nordafrikanischen Gesellschaften spiele in Wahrheit keine große Rolle. Homosexualität sei dort wegen der strengen Sexualmoral zwischen Männern und Frauen weit verbreitet. Dies werde stillschweigend akzeptiert, so der Islamwissenschaftler, der als Angehöriger des Missionsordens der Weißen Väter mehrere Jahre in Algerien gelebt hat.
Allerdings sei es wie in allen islamischen Gesellschaften problematisch, gleichgeschlechtliche Liebe offen auszuleben oder daraus politische Forderungen abzuleiten, sagte Vöcking. Ansonsten drohe Gefängnis. Eine systematische Verfolgung Homosexueller finde aber nicht statt. "Die Grünen übertragen unsere westliche Freiheitskultur auf Länder mit einer völlig anderen Tradition", so Vöcking. "Wenn man danach geht, muss der größte Teil der Welt als unsicher gelten." Auch der Übertritt zum Christentum zieht nach seinen Worten keine staatlichen Repressalien nach sich, solange er nicht mit politischen Zielen verknüpft wird.
