Insgesamt stimmten 23 Mitgliedsländer des Rates, darunter auch Deutschland, für die Einsetzung des Experten mit einer Amtszeit von drei Jahren. Dagegen stimmten 18 Länder darunter Algerien, China, Indonesien, Kenia, Russland und Saudi-Arabien. Sechs Staaten enthielten sich.
Eingebracht hatten den Entwurf lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Mexico. Der neue Beauftragte soll Berichte für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung anfertigen. Darin soll er darlegen, ob und wie die Mitgliedsstaaten ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz sexueller Minderheiten nachkommen.
Beauftragter noch unbekannt
Die UN müssen den Beauftragten noch benennen. Der Experte soll verstärkt auf das Problem der Diskriminierung und der Gewalt gegen sexuelle Minderheiten aufmerksam machen und die Gründe für Übergriffe benennen. Das Mandat dauert drei Jahre.
Menschenrechtsorganisationen wie der International Service for Human Rights begrüßten die Entscheidung. Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle seien vermehrt Opfer von Hass und Gewalt und müssten besser geschützt werden. Im UN-Menschenrechtsrat sind 47 Länder vertreten. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Menschenrechte, kann aber keine Sanktionen verhängen.
Kritik aus dem Vatikan
Der Vatikan kritisierte die Entscheidung. Eine "besondere Gruppe von Rechten für eine spezifische Gruppe von Personen" schützen zu wollen, stehe in Widerspruch zum Prinzip der Gleichheit aller Menschen, erklärte die Vertretung des Heiligen Stuhls in Genf auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur.
Die katholische Kirche sei gegen jede Form von Diskriminierung, betonte der Sekretär der Vatikan-Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, Richard Gyhra. Hinter der Resolution stehe jedoch offenbar die Absicht westlicher Staaten, Einfluss auf ärmere Länder etwa in Afrika zu nehmen. So könne etwa Entwicklungshilfe von - rechtlich an sich nicht bindenden - Gutachten des Experten abhängig gemacht werden.
Der Heilige Stuhl hat nur Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Nach Bekunden von Gyhra versuchte er aber ebenso wie andere Staaten, die nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats gehören, Einfluss auf stimmberechtigte Nationen zu nehmen.
