Rodrigo Duterte, seit 30 Tagen Präsident der Philippinen, hat Armut, Drogen und Kriminalität den Krieg erklärt. In der Wirtschafts- und Armutspolitik muss man Duterte die üblichen ersten 100 Amtstage zugestehen, bevor man ihn auf den Prüfstand stellt. Sein blutiger Krieg gegen Drogen aber hat noch vor der Amtseinführung am 30. Juni begonnen und macht Menschenrechtler fassungslos. Dutertes Rezept gegen Drogenkriminalität ist so simpel wie brutal: Drogenhändler und Drogenkonsumenten sind zum Abschuss durch Killerkommandos freigegeben.
Die Philippinen sind nach kapitalistischen Maßstäben auf einem guten Weg. Die Inselrepublik im Pazifik ist nach Indien die am zweitschnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt. Die Schattenseite ist jedoch die weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Dazu kommt, dass das Land eines der größten Drogenprobleme der Welt hat. Und auch hier klafft eine Schere zwischen Arm und Reich. Die Drogenbarone sind unter den Reichen und Mächtigen zu finden. Deren Kunden sind in erster Linie junge Leute aus der armen Stadtbevölkerung.
Todesschwadronen gegen Kriminlität
Wie viele Menschen in den ersten Wochen des Duterte-Regimes wegen des bloßen Verdachts auf Verbindungen zur Drogenszene umgebracht wurden, ist unklar. Philippinische Bürgerrechtsorganisationen sprechen von 500, die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zählt 364 und die Polizei immerhin 293 Tote.
Die Mehrheit der Philippiner hat Duterte gerade wegen seines Versprechens gewählt, als "starker Mann" mit der Kriminalität und anderen sozialen Übeln aufzuräumen. In seinen zwei Jahrzehnten als Bürgermeister der Großstadt Davao auf Mindanao hat Duterte bewiesen, dass er meint, was er sagt. Mit Todesschwadronen ist er gegen Drogen und Kriminalität vorgegangen. Davao gilt inzwischen als eine der sichersten Städte der Philippinen.
Bischöfe sind unzufrieden
Dutertes Drogenkrieg erfährt jedoch auch Kritik. Allen voran von den Bischöfen des größten katholischen Landes in Asien. Als Duterte vergangenen Montag seine erste Rede zur Lage der Nation hielt, startete die Bischofskonferenz die Kampagne "Du sollst nicht töten".
"Außergerichtliche Tötungen sind gesetzlich verboten. Das ist ein Verbrechen und man kann Verbrechen nicht durch andere Verbrechen bekämpfen", sagte Weihbischof Broderick Pabillo von der Erzdiözese Manila zum Start der landesweiten Kampagne.
Drogenproblematik überwiegt
Doch die Kritiker stehen auf verlorenem Posten. Das Drogenproblem auf den Philippinen ist immens. Die Bevölkerung sehnt sich seit langem nach einem harten Durchgreifen. Die am weitesten verbreiteten illegalen Drogen sind Marihuana, Crystal Meth und Ecstasy, die allesamt auf den Philippinen für den heimischen Konsum als auch für den Export in asiatische Nachbarländer produziert werden.
2014 waren laut der philippinischen Antidrogenbehörde 40 Prozent aller verhafteten Minderjährigen wegen Drogendelikten in das Visier der Polizei geraten. Unter den Vergehen von festgenommenen Beamten steht "Drogenbesitz" auf 45 Prozent aller Haftbefehle. Nach Schätzungen berauschen sich gut 2 Prozent aller Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren sich an der lokal als Shabu bekannten Droge Crystal Meth.
Dealer zeigen sich selbst an
Die Drogenbarone sind Philippiner, chinesische Triaden und seit einigen Jahren auch das mexikanische Sinaloa-Drogenkartell. Kaum im Amt, beschuldigte Duterte namentlich und öffentlich fünf Polizeigeneräle, im knapp neun Milliarden Dollar schweren illegalen Drogengeschäft an vorderster Front mitzumischen. Duterte versteht seinen Schießbefehl als Abschreckungsmaßnahme. Das zeigt Wirkung. Aus Angst vor den Todesschwadronen haben sich nach Angaben der Polizei zwischen dem 1. und 20. Juli bereits mehr als 114.000 Drogendealer- und Konsumenten selbst gestellt. Schützenhilfe leisten Medien wie die Tageszeitung "The Inquirer", die zweimal pro Woche in einer "Kill List" die Namen Erschossener veröffentlicht.
In seiner Rede zur Lage der Nation zeigte Duterte gnadenlose Härte: "Wir werden erst aufhören, wenn der letzte Drogenbaron, der letzte Geldgeber, der letzte Dealer sich ergeben hat, hinter Gittern oder unter der Erde ist."
