Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Salafisten-Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. De Maizière teilte am Dienstag in Berlin, es handele sich bei der Organisation - bekannt durch seine umstrittene Koran-Verteilaktion "Lies!" - um ein Netzwerk, dass Hassbotschaften verbreite und versuche, Jugendliche zu radikalisieren, um sie für den Kampf an der Seite von Terroristen in Irak und Syrien zu gewinnen. 140 junge Menschen, die in Kontakt mit dem Netzwerk standen, seien bereits dorthin ausgereist, erklärte de Maizière. Das Netzwerk wende sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die Religion sei dabei nur ein Vorwand. Dafür sei in Deutschland kein Platz.
Um das Verbot und die Auflösung des Vereins durchzusetzen, wurden nach de Maizières Angaben seit dem frühen Dienstagmorgen 190 Objekte in zehn Bundesländern durchsucht und Material beschlagnahmt. Betroffen waren rund 60 Orte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen. Die Organisation hat den Angaben zufolge rund einige hundert Mitglieder. Über Festnahmen und Ermittlungen gegen einzelne Personen wurde zunächst nichts bekannt.
Verbreitung von Hassbotschaften
Das Bundesinnenministerium bezeichnete die Vereinigung als "größtes deutsches Sammelbecken dschihadistischer Islamisten". De Maizière sagte, die Vereinigung bringe Islamisten zusammen und verbreite Hassbotschaften. Nach dem Verbot des "Kalifatstaates" 2001 ist es nach seinen Worten das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums. Die Ermittlungen wurden bereits 2012 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingeleitet.
Wegen des Eingriffs in die religiöse Vereinigungsfreiheit seien vor den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden umfangreiche Prüfungen notwendig gewesen, begründete de Maizière den langen Vorlauf bis zum Verbot. Er betonte, das Verbot richte sich nicht gegen die Werbung für den islamischen Glauben oder bestimmte Koranübersetzungen.
"Muslimisches Leben hat einen festen und gesicherten Platz in Deutschland", sagte er. Der Eingriff in die Religionsfreiheit sei aber berechtigt, da der Islam nur als Vorwand von der Vereinigung benutzt werde. In Wahrheit gehe es um eine extremistische Ideologie, sagte de Maizière. Die Organisation habe in Veranstaltungen und Videos zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland aufgerufen. Wenn mit dem Verteilen des Korans die Verächtlichmachung der demokratischen Grundordnung verbunden werde, "dann ist das Ende erreicht", sagte de Maizière.
Drahtzieher in Malaysia
Laut de Maizière hat "Die wahre Religion" mehrere 100 Mitglieder. Vielfach seien ihnen Verbotsverfügungen ausgehändigt worden. Über Drahtzieher oder weitere Menschen im Visier der Ermittler wollte der Minister keine Angaben machen. Der Gründer der Gruppierung, der gebürtigen Palästinenser Ibrahim Abou-Nagie, hält sich laut Sicherheitskreisen in Malaysia auf. Vor einer Woche hatten die Behörden bei einem Schlag gegen Top-Islamisten unter anderen den als Chefideologen der deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte schon im Oktober gefordert, die Aktivitäten des seit Jahren tätigen Netzwerks zu unterbinden. Laut de Maizière musste der Schritt sorgfältig vorbereitet werden: "Ein frühes Verbot, was wieder aufgehoben wird, ist schlechter als ein späteres Verbot, das Bestand hat."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Menschen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik nach Syrien und in den Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.
Steigende Zahl radikal-islamistischer Salafisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.
