Pro Asyl sieht einen "Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa" in der Idee, Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufzubringen und Asylsuchende ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit zurück nach Nordafrika zu schicken. Aus Sicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist dieser Vorschlag "unrealistisch und völkerrechtlich fragwürdig".
Medien hatten am Donnerstag über ein Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung Anfang Januar im ehemaligen Benediktinerkloster Seeon berichtet. Das Dokument trägt demnach den Titel "Integration: Unsere Werte gelten."
Nordafrika statt Europa
Wie die "Rheinische Post" berichtet, fordert die CSU darin auch, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen. Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Dies sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Pro Asyl in Frankfurt am Main.
Ähnlich äußerte sich die GfbV in Göttingen. "Sowohl Ägypten als auch Libyen, von deren Küsten die meisten Flüchtlingsboote aufbrechen, bieten keine Gewähr für einen wirksamen Schutz von Fliehenden: In beiden Staaten werden Menschenrechte massiv verletzt", erklärte Afrikareferent Ulrich Delius. Er sprach von "populistischem Wahlkampfgetöse".
Kopftuchverbot, wo immer es geht
Laut "Welt" fordert die CSU zudem Gesetze, die Gerichtsbediensteten das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Vertrauen in die Justiz dürfe durch das äußere Erscheinungsbild einer Richterin oder Staatsanwältin nicht erschüttert werden, heiße es. Wo immer das rechtlich möglich sei, wolle die Partei Burka und Niqap verbieten.
Das Bundeskabinett hatte einen Entwurf verabschiedet, der das Verbot von Gesichtsverschleierungen regelt. Danach sollen Beamte und Soldaten im Dienst ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Außerdem soll das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden, wenn eine verlässliche Identifizierung notwendig ist.
Von Flüchtlingen erwartet die Partei dem Bericht zufolge, dass sie die deutsche "Leitkultur" akzeptieren, die "Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren". Auch der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern solle abgeschafft werden.
Bericht: Seehofer droht, Klausurtagung platzen zu lassen
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte in der "Passauer Neuen Presse" einen "grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik" und ein umfangreiches Sicherheitspaket. Ansonsten würden Radikale gestärkt und die Demokratie geschwächt.
CSU-Chef Horst Seehofer drohte im "Spiegel" (Freitag) damit, eine geplante Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in München platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind."
Kabinett macht Tempo
Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung bei der zugesagten Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-weiten Umverteilung inzwischen mehr Tempo macht. Deutschland hat im Dezember 480 Asylsuchende von Griechenland und Italien ins Land geholt, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtete. Ziel sei, künftig monatlich bis zu 1.000 Menschen einreisen zu lassen.
Laut Ministerium stammen die Asylsuchenden aus Syrien, dem Irak und Eritrea, außerdem seien staatenlose Palästinenser darunter. Im September 2015 beschloss die EU in zwei Schritten die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten, um diese Grenzländer zu entlasten. Deutschland muss demnach 27.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen, dem Bericht zufolge wurden aber bislang erst 1.095 Schutzsuchende ins Land geholt.
Ob der von der EU gesetzte Zeitrahmen von 24 Monaten für die Umverteilung noch eingehalten werden kann, erscheint fraglich. Auf die EU-Kontingente können auch die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens nach Europa geholten syrischen Flüchtlinge angerechnet werden. Bis zur vergangenen Woche hatte Deutschland darüber 1.060 Asylsuchende ins Land geholt, alle EU-Staaten zusammen 2.665.
