Das texanische Austin wurde gerade vom Nachrichtenmagazin "U.S. News and World Report" zur lebenswertesten Stadt in den USA erklärt. Doch das kann sich für einige seiner Bewohner bald ändern. Vergangene Woche gab es hier, wie auch in vielen anderen Städten, Razzien der US-Einwanderungspolizei ICE. Zahlreiche illegale Einwanderer wurden festgenommen. Im Großraum Austin halten sich nach Schätzungen des Forschungsinstituts Pew Research Center bei einer Gesamtbevölkerung von etwa zwei Millionen Menschen ungefähr 100.000 illegale Einwanderer auf.
Nach den jüngsten Festnahmen geht nun die Angst um. Es gibt Krisen-Hotlines, Schulen bieten Workshops mit Rechtsberatung für Betroffene an, Lehrer planen, Kinder in den kommenden Tagen auf dem Heimweg zu begleiten, um sicherzustellen, dass sie noch ein Zuhause haben. Manche glauben, dass die Aktionen in Texas nicht zufällig gerade jetzt kommen. Bereits zuvor hatte es Streit zwischen Sheriff Sally Hernandez und dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott, über die Vollstreckung von Einwanderungsbestimmungen gegeben.
Austin soll Zufluchtsstadt sein
Hernandez hatte Austin zu Jahresbeginn zur "Sanctuary City" (Zufluchtsstadt) erklärt. Der Begriff ist nicht genau definiert, beschreibt aber Städte, die ihre lokalen Vollstreckungsbehörden anweisen, illegale Einwanderer nicht ohne weiteres an die Einwanderungspolizei ICE zu übergeben. In den USA gibt es mittlerweile mehr als 300 solcher Zufluchtsstädte.
Andernorts kann der Einwanderungsstatus bei jedem noch so geringfügigen Anlass überprüft werden. Das führt etwa dazu, dass Einwanderer bei Verkehrskontrollen angehalten und anschließend direkt an die Einwanderungspolizei überführt werden - oder Frauen, die eine Vergewaltigung oder häusliche Gewalt anzeigen, verhaftet und abgeschoben werden.
Familienprogramm gestrichen
Sheriff Hernandez will das nicht hinnehmen: "Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die lokalen Vollstreckungsbehörden sich auf die öffentliche Sicherheit vor Ort konzentrieren und nicht auf die Durchsetzung der nationalen Einwanderungsbestimmungen." Als direkte Antwort auf Hernandez' Vorgehen strich Gouverneur Abbott dem Bezirk bereits Anfang Februar Zuschüsse in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar für Programme, die bislang Kindern, Frauen, Veteranen und Familien zugutekamen. Am liebsten hätte er Hernandez auch ihres Postens enthoben.
Dem texanischen Senat liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, der "Sanctuary Cities" ausdrücklich verbietet und Strafen vorsieht, wenn Auslieferungsforderungen der Einwanderungspolizei ICE nicht erfüllt werden. "Gewählte Amtsträger können nicht einfach auswählen, welche Gesetze sie befolgen", so Abbott. "Um Texaner vor tödlicher Gefahr zu schützen, müssen wir darauf bestehen, dass die Gesetze befolgt werden."
Kirchen gegen den Gesetzentwurf
Gegner des Gesetzentwurfs machen geltend, dass lokale Vollstreckungsbehörden hierdurch gezwungen werden könnten, verfassungswidrig zu handeln. Auf Anforderung der Einwanderungspolizei ICE müssten sie gegebenenfalls Betroffene länger festhalten als ihnen vom Gesetz erlaubt ist, wenn kein Haftbefehl oder Verbrechen vorliegt.
Auch die Kirchen stellen sich gegen den Gesetzentwurf. Bischof Joe S. Vasquez von Austin, in der US-Bischofskonferenz für Migration zuständig, bezog gemeinsam mit einer Koalition interreligiöser Organisationen bei einer Anhörung klar Position: "Einwanderungsgesetze sollten in einer Art und Weise vollstreckt werden, die zielgerichtet, verhältnismäßig und human ist", sagte er. "Einwanderer, die nach Texas reisen, um zu arbeiten oder die vor Missbrauch fliehen, bedrohen unsere Sicherheit nicht."
Die erste Hürde hat der Gesetzesentwurf bereits genommen. Der texanische Senat stimmte dem Entwurf zu. Nun muss er noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Kommt er durch, werden die illegalen Einwanderer in Austin den Schutz der "Sanctuary City" verlieren.
