US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihrem ersten Aufeinandertreffen im Weißen Haus das Fundament für eine gemeinsame Arbeitsebene gelegt. Trotz vieler Differenzen wollen die beiden grundverschiedenen Politiker in Handelsfragen und bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes eng zusammenarbeiten. Trump betonte, dass alle Nato-Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen für das Bündnis erfüllen müssten und meinte damit wohl auch Deutschland.
Die Bundesrepublik erfüllt derzeit ihre Zusage, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, wie viele andere Bündnispartner nicht. Merkel sicherte Trump zu, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 die Zwei-Prozent-Grenze zu erreichen.
Die Nato hatte das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen 2014 erneuert. Derzeit erreichen es nur fünf von 28 Mitgliedern. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die Amerikaner hatten die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Ziel erreicht werden kann. Trump begrüßte die Zusicherung Merkels.
"Miteinander und nicht übereinander reden"
Das mit Spannung erwartete Gespräch im Weißen Haus sollte auch dazu dienen, das zuletzt belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern. Merkel sagte: "Ich habe im Vorfeld dieses Aufenthalts immer gesagt: Es ist sehr viel besser, miteinander zu reden als übereinander. Und ich glaube, das hat unser Gespräch auch gezeigt." Sie sei "freundschaftlich und sehr warmherzig" empfangen worden.
#Merkel u #Trump im Oval Office. Vor Kamera wollte #Trump kein Händeschütteln Stimmung wirkte kühl! pic.twitter.com/QL6VYSEyf2
— Tina Hassel (@TinaHassel) 17. März 2017
Merkel hob die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. Sie machte deutlich, dass Freizügigkeit gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtig sei. Zudem würde sie sich freuen, wenn die von Trump abgelehnten Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen werden könnten.
Handelsbeziehungen mit Deutschland bekräftigt
Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte "Made in Germany". Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Trump sagte am Freitag gleichwohl, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland". Er betonte: "Wir wollen Fairness, keine Siege."
"Einwanderung ist ein Privileg"
Mit Blick auf die Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump seine restriktive Vorgehensweise verteidigt. "Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht", sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sicherheit der US-Bürger müsse immer an erster Stelle stehen, betonte Trump und fügte hinzu: "Wir müssen unsere Bürger vor denjenigen beschützen, die Gewalt, Terrorismus und Verbrechen innerhalb unserer Grenzen anstreben."
Merkel sagte mit Blick auf Europa, beim Schutz der Außengrenzen sei es notwendig, "im gegenseitigen Interesse mit unseren Nachbarn zu arbeiten". Migration müsse "geordnet und gesteuert" werden. Sie betonte: "Die Schlepper müssen gestoppt werden." Wichtig sei es, den Flüchtlingen vor Ort in ihren Heimatländern "Lebenschancen" zu geben und den Ländern zu helfen, in denen Bürgerkriege herrschen. Merkel wie Trump betonten zudem die Bedeutung des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus.
Trump hatte Merkel während seines Wahlkampfs wiederholt wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Trump hatte damals über Merkel gesagt, sie habe Deutschland "ruiniert" und mit ihrer Flüchtlingspolitik einen "katastrophalen Fehler" gemacht.
