Was passiert mit den rund 15 000 Atomwaffen weltweit? Initiiert von einer kleinen Staatengruppe, zu der unter anderen auch Österreich und Irland zählen, verhandeln 123 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über ein Verbot der Nuklearwaffen. Diese Woche vom 27. bis 31. März fand die erste der zwei Etappen im UN-Hauptquartier in New York statt. Die Zweite folgt im Juni und Juli.
Für besondere Aufregung sorgt, dass gerade die Staaten, die in Besitz von Atomwaffen sind nicht daran teilnehmen. Denn die 15 000 Nuklearwaffen entfallen auf höchstens neun Staaten. Die Atommächte wie etwa USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich stehen weiter zum Prinzip der nuklearen Abschreckung. Es heißt, der Besitz von Atomwaffen soll davor schützen, selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen zu werden. Auch Deutschland ist bei den Verhandlungen nicht dabei und möchte sich wie die meisten Nato-Staaten aus den Verbotsverhandlungen heraushalten. Die Bundesregierung begründet es so: Wenn die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern.
Kritik aus der katholischen Kirche
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck kritisiert die Haltung der Bundesregierung. Deutschland habe sich mehrfach verpflichtet, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen, sagte der Essener Bischof der am Samstag in Würzburg erscheinenden "Tagespost". Jetzt könnte das geeinte Deutschland durch die Teilnahme an der UNO-Konferenz dieses Ziel weiter verfolgen. "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung diese Chance nicht nutzt, um damit beizutragen, dass sich die Bedingungen für die Realisierung einer nuklearwaffenfreien Welt verbessern."
Am Dienstag hatte sich Papst Franziskus in einer Botschaft an die Konferenz für ein weltweites Verbot von Nuklearwaffen eingesetzt. Ihre Abschaffung sei ein "humanitärer Imperativ", so das Kirchenoberhaupt. Wie Franziskus kritisierte auch Overbeck das Fernbleiben nahezu aller Nato-Mitgliedstaaten sowie Russlands von der Konferenz.
Opposition für klare Position
Auch die Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen im Bundestag hatten im Vorfeld die Regierung in einem Antrag aufgefordert, an den Verhandlungen in New York teilzunehmen. Zudem haben acht Friedens- und Entwicklungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen den "Boykott" protestiert. "Die aktuelle Haltung der Bundesregierung ist mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft des Völkerrechts und einer friedensstiftenden Weltordnung nicht vereinbar", heißt es darin.
