Nach der Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch das Oberste Gericht hat die katholische Kirche die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. "Es ist an der Zeit, sich sehr ernsthaft und verantwortungsvoll zu fragen, ob nicht Maßnahmen wie ziviler Ungehorsam, friedliche Demonstrationen, Forderungen an die nationalen und internationalen politischen Machthaber und Bürgerproteste gültig und angebracht sind", hieß es in einer Erklärung der Venezolanischen Bischofskonferenz am Freitag (Ortszeit).
Am Donnerstag hatte das venezolanische Verfassungsgericht die Befugnisse des Parlaments außer Kraft gesetzt, in dem seit der Wahl Ende 2015 die Oppositionsparteien in der Mehrheit sind. Damit besitzt der sozialistische Präsident Nicolas Maduro alle Macht im Land. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich".
Botschafter raus?
Als erste Reaktionen zogen mehrere Länder Lateinamerikas, darunter Costa Rica und Bolivien, den Abzug der eigenen Botschafter aus Venezuela in Betracht. Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), die in Washington über die Lage in Venezuela berät, forderte als Folge den Ausschluss des Landes aufgrund des "undemokratischen Verhaltens" des Präsidenten. Auch das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen forderte Caracas auf, die Gewaltenteilung nicht anzutasten und die Entscheidung des Obersten Gerichts rückgängig zu machen.
Weiter betonten die Bischöfe, die Entwicklung sei Zeichen der "schwersten Staatskrise" und gegen die Demokratie und das Zusammenleben gerichtet. Die Bürger dürften deshalb nicht in einem Zustand der Passivität, Einschüchterung und Verzweiflung verharren. "Mutige Gesten und innovative Initiativen" seien jetzt notwendig, hieß es in dem Schreiben.
Bruch mit Ordnung
Nach der Entmachtung des Parlaments in Venezuela kommt Kritik auch aus regierungsnahen Kreisen. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz sprach am Freitag (Ortszeit) von einem "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung". Ortega Díaz äußerte sich in einer Fernsehansprache "höchst besorgt". Präsident Nicolás Maduro erklärte daraufhin, er wolle den Konflikt zwischen den verschiedenen Staatsgewalten im Dialog lösen.
Die Position der obersten Staatsanwältin überraschte, da Ortega Díaz der Maduro-Regierung sehr nahe steht. Maduro wies die Kritik der Opposition und aus dem Ausland als "Versuch einer Destabilisierung" zurück. Die Verfassung und demokratische Grundrechte seien in Venezuela selbstverständlich in Kraft, erklärte der Präsident.
