Zumindest Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez macht gute Miene zum bösen Spiel. In dieser Woche besuchte die Chefdiplomatin des südamerikanischen Landes den Vatikan. Ein Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sei positiv und konstruktiv verlaufen, teilte die linke Politikerin anschließend mit. Offenbar diente das Treffen vor allem der Beruhigung der Atmosphäre.
Denn Parolin hatte im Dezember in einem eigentlich vertraulichen Brief seine Besorgnis über den stockenden Dialog zwischen der sozialistischen Regierung und der bürgerlichen Opposition ausgedrückt. Und er forderte die Einhaltung der Wahltermine in dem Land, das seit Jahren in der ökonomischen und politischen Dauerkrise steckt und zugleich riesige Ölressourcen besitzt.
Vatikan in der Vermittlerrolle
Zuviel für die Regierung, die nach Bekanntwerden des Schreibens den Vatikan scharf kritisierte. Vor allem der ehemalige Parlamentspräsident Diosdado Cabello ritt scharfe Attacken gegen Parolin und die Kirche. Niemand anderes als die Venezolaner selbst, würden die inneren Angelegenheiten des Landes klären, hieß es aus Caracas.
Regierung und Opposition hatten Ende Oktober auf Vermittlung des Vatikan Gespräche aufgenommen, die zumindest in den ersten Tagen für Hoffnungen sorgten, dass es doch noch einen Ausweg aus der innenpolitischen Blockade geben könnte. Die Opposition verzichtete damals sogar auf Bitten des Vatikan auf weitere Massenproteste, um die Sondierungen nicht zu gefährden. Inzwischen wirkt sie allerdings wie der Verlierer des Gesprächsprozesses, denn seit Auftakt des Dialogs hat sich ihre Situation sogar noch weiter verschlechtert. Durch ihren Demonstrationsverzicht verlor sie das Momentum, den Druck der Straße. Die Regierung nutzte dies über die umstrittene Wahlbehörde CNE, um ihrerseits den Druck weiter zu erhöhen. Die Einschreibung der politischen Parteien wurde neu geregelt.
Ortskirche schreit auf, Vatikan schweigt
Caracas' Erzbischof, Kardinal Jorge Urosa, reagierte entsetzt. "Die Konditionen, die der CNE stellt, sind unmöglich zu erfüllen. Das Volk hat das Recht sich in politischen Parteien zu organisieren, die Parteien haben ein Existenzrecht und müssen den Einschreibeprozess vernünftig realisieren können, nicht in einem Zeitraum von nur 14 Stunden", sagte Urosa am Donnerstag (Ortszeit) dem TV-Sender Globovision.
Die neuen strengen Richtlinien sollen offenbar verhindern, dass sich die Oppositionsparteien rechtzeitig für die ohnehin schon mehrfach aufgeschobenen Wahlen einschreiben können. "Die Regierung will die Teilnahme der Opposition an den Wahlen verhindern", kritisierte Oppositionsführer Henrique Capriles. Während die Ortskirche aufbegehrt, schweigt der Vatikan. Der Sondervermittler und Kurienerzbischof Claudio Maria Celli (Italien) trat seit Januar nicht mehr in Erscheinung. Derweil gibt sich die Regierung nach außen hin gesprächsbereit, erfüllt aber nach Lesart der Ortskirche und der Opposition ihre eigenen Zusagen nicht.
Zukunft ungewiss
Deshalb ist es fraglich, ob es zu einer Fortsetzung des vom Vatikan vermittelten Dialogs zwischen Regierung und Opposition kommt. Die Regimekritiker fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die Ausführung eines in der Verfassung vorgesehenen Abwahlreferendums sowie die Ansetzung der seit Monaten aufgeschobenen Regional-Wahlen, bei denen laut Umfragen der Regierung wie schon beim Urnengang zur Nationalversammlung eine krachende Niederlage droht.
Laut der Nichtregierungsorganisation "Foro Penal" gibt es derzeit rund 100 politische Gefangene in Venezuela. Prominentester Gefangener ist Leopoldo Lopez, dessen lange Haftstrafe von fast 14 Jahren wegen Rebellion und Anstachelung zur Gewalt vor wenigen Wochen trotz scharfer Proteste von Menschenrechtsorganisationen und der Kirche noch einmal bestätigt wurde. Auch für Lopez hat sich die Situation nach Angaben seiner Frau Lilian Tintori noch einmal verschärft. Seit acht Tagen sei Lopez in der Haftanstalt komplett isoliert, berichtete sie.
