Das EU-Parlament habe bereits allen Mitgliedsstaaten empfohlen, eine Definitoon von Antisemitismus zu verafssen, führt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster an. "Wenn ausgerechnet Deutschland keinen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus benennen würde, wäre das ausgesprochen merkwürdig", sagte Schuster der "Bild am Sonntag".
Der Bericht des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkreises zeige zwar, dass besonders das Internet verstärkt zur antisemitischen Hetze genutzt werde und dass das Sicherheitsgefühl der Juden nachgelassen habe, sagte Schuster. Doch die "aktuelle Bundesregierung" habe "bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen".
Im Juni hatte der Bundestag den im April vorgelegten Bericht des Expertenkreises Antisemitismus und dessen Vorschlag eines Beauftragten beraten, aber nicht darüber abstimmt und das Thema so in die nächste Legislaturperiode verschoben.
Was ist Antisemitismus?
Eine Definition von Antisemitismus, auf die sich zum Beispiel Gerichte beziehen können, wird schon länger in Expertenkreisen diskutiert. Zur Abgrenzung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik der israelischen Regierung sagte Schuster zur "Bild am Sonntag": "Die Grenze zum Antisemitismus wird dort überschritten, wo die gesamte israelische Bevölkerung für die Politik in Haftung genommen und das sogar noch auf 'die Juden' allgemein ausgeweitet wird."
Schuster warf zudem den muslimischen Verbänden in Deutschland vor, zuwenig gegen den Antisemitismus, der von muslimischen Menschen ausgehe, zu tun: "Alle islamischen Verbände könnten und sollten deutlich mehr tun. Sie haben bei dem Thema Antisemitismus eine große Verantwortung."
Schuster traut AfD auch Hetze gegen Juden zu
Schuster, bezeichnete die AfD für eine für Juden potenziell gefährliche Partei. "Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, deren oberstes Feindbild derzeit die muslimische Bevölkerung ist", sagte Schuster im Interview der "Bild am Sonntag". "Ich habe aber das Gefühl, dass die AfD keine Hemmungen hätte, auch gegen jüdische Menschen zu hetzen, wenn es opportun wäre."
Er könne bislang nicht erkennen, dass die Partei Willens oder in der Lage sei, gegen offen antisemitische Ausfälle von Mitgliedern oder Funktionären entschieden vorzugehen. Er erinnerte an die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zur Erinnerungskultur. Dies sage "doch viel aus über das Geschichtsbewusstsein zumindest eines Teils der AfD", so Schuster.
Zu den umstrittenen Äußerungen von AfD-Parteichefin Frauke Petry, die AfD sei ein Garant für jüdisches Leben in Deutschland, sagte Schuster: "Wenn das jüdische Leben in Deutschland der Verteidigung durch die AfD bedürfte, hätte ich längst gesagt, alle Juden sollen Deutschland verlassen. Dann wäre ein jüdisches Leben hier nur schwer vorstellbar."
