Kurz vor der Bundestagswahl hat die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion ein als überregional eingestuftes "Kirchenpolitisches Manifest" vorgelegt. Die am Mittwoch vor Journalisten in Mainz in einer "Kurzversion" präsentierte Publikation trägt den Titel "Vernunft und Verantwortung. Ein Plädoyer für eine alternative Politik aus christlichem Ethos". Autor ist der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und gelernte Lehrer für Mathematik und katholische Religion, Michael Frisch.
AfD: "Das Wohl des eigenen Volkes im Vordergrund"
In dem "Manifest" wird laut Kurzversion betont, die AfD bekenne sich zu den Grundwerten der vom Christentum geprägten europäischen Kultur. Der Erhalt dieser Kultur bei gleichzeitigem Respekt vor anderen Kulturen und Religionen müsse vorrangiges Ziel der Politik sein.
Die AfD trete für das Recht jedes Volkes ein, seine Identität zu bewahren und sich deren Auflösung in einer multikulturellen Gesellschaft zu verweigern, heißt es weiter. An die Adresse der Regierenden richtet die AfD die Mahnung, bei aller Solidarität mit den Notleidenden dieser Welt müsse das Wohl des eigenen Volkes im Vordergrund stehen.
"Unser Kreuz hat keine Haken"
Ausdrücklich beklagt die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion eine Verhärtung im Verhältnis zwischen AfD und Kirchen. Das sei für keine Seite hilfreich. Christlicher Glaube und AfD-Politik seien kein Widerspruch. Die Partei kritisiert, in auffallendem Widerspruch zu ihrer Kritik an der AfD stehe das Schweigen der Kirchen zu fragwürdigen Positionen der übrigen Parteien, obwohl diese etwa in Sachen Abtreibung, Gender sowie Ehe und Familie alles andere als christlich Werte verträten.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge warf den Kirchen vor, seine Partei pauschal zu verurteilen. Mit dem unter dem Motto "Unser Kreuz hat keine Haken" stehenden Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln habe man seine Partei in die Nähe schlimmster NS-Verbrechen gerückt. Das "Manifest" rufe die Kirchen zu einem respektvollen Dialog auf.
Vertreter der beiden großen Kirchen reagieren mit Distanz zur AfD
Bischof Ackermann äußerte unter Hinweis auf seiner Meinung nach von dem "Manifest" abweichende Äußerungen führender AfD-Mitglieder, ihm stelle sich die Frage, inwieweit die in dem Papier enthaltenen Positionen von der Partei als ganzer getragen seien. Mit Blick auf das in dem "Manifest" kritisierte Schweigen der Kirchen zu aus christlicher Sicht "fragwürdigen Positionen der übrigen Parteien" sprach Ackermann von Pauschalisierungen, die nicht zuträfen. Er machte zugleich deutlich, seitens seines Bistums bestehe die Bereitschaft, mit den Verfassern der Erklärung in einen Austausch zu treten, sofern dies von der AfD gewünscht werde.
Führende Vertreter der beiden großen Kirchen waren insbesondere unter Hinweis auf nationalistische und fremdenfeindliche Positionen auf deutliche Distanz zur AfD gegangen. Unter dem Eindruck der Beteiligung der Kirchen an dem Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln hatte Bundesvorstandsmitglied Armin Paul Hampel zum Kirchenaustritt aufgerufen.
