Mitarbeiter von Menschenrechtsaktivisten haben erneut fehlenden Einsatz der Bundesregierung für die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar beklagt. Wenn Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich nicht dazu äußere, lasse das Zweifel "an Deutschlands Engagement gegen Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit" aufkommen, mahnte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, am Donnerstag in Göttingen.
Schweigen nähre "den Verdacht, dass die deutsche Bundesregierung um jeden Preis an einem Ausbau der Beziehungen zu Burmas Armee festhalten will, obwohl dieser schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden."
Nicht stumm bleiben
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, sich für die verfolgte muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingyas in Myanmar einzusetzen. "Wir als Deutsche dürfen bei Völkermord, Vertreibung und systematischen Menschenrechtsverletzungen niemals zusehen und stumm bleiben, das gilt auch für die Lage der Rohingyas in Myanmar", erklärte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Die Lage der Minderheit in dem buddhistisch geprägten Land sei "unerträglich", auch die Vereinten Nationen sprächen mit Blick auf die Vorfälle in dem asiatischen Land von "Völkermord" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Deshalb sei es nötig, dass die Bundesrepublik "jetzt schnell" einschreite.
Mehr als 100.000 Menschen geflohen
Seit Oktober 2016 geht die Armee Myanmars wegen angeblicher Angriffe auf Grenzposten gegen die Rohingya vor. Menschenrechtsorganisationen berichten von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie der Niederbrennung von Dörfern durch die Armee Myanmars; am Mittwoch teilte Human Rights Watch mit, das Militär setze Landminen ein.
Ende August war in Myanmar eine neue Gewaltwelle entflammt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit der Eskalation der Gewalt im Teilstaat Rakhine Ende August rund 123.000 Menschen über die Grenze nach Bangladesch geflohen.
Dörfer und Menschen verbrannt
Geflüchtete berichteten laut IOM von Gräueltaten der Sicherheitskräfte Myanmars. Soldaten hätten Feuer in Dörfern gelegt und Angehörige der Rohingya verbrannt oder auf andere Weise getötet. Menschenrechtler warfen der EU und den USA angesichts der Tragödie Untätigkeit vor.
Staatsrätin Aung San Suu Kyi und das Militär weisen die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zurück.
