Hintergrund ist der Vorschlag zur Erweiterung des "Instruments für Stabilität und Frieden", über den das EU-Parlament am Donnerstag berät. Er sieht vor, dass unter "außergewöhnlichen Umständen" auch militärische Akteure in Partnerländern unterstützt werden können. Bislang bezieht sich das Instrument auf Krisenreaktionen, Krisenvorsorge, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung.
"Mit der Öffnung des Instruments für militärische Ertüchtigung würden völlig falsche Weichen gestellt", kritisierte die Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, Martina Fischer. Jeder Euro, der von den Entwicklungsgeldern umgewidmet werde, sei ein Euro zu viel. Stattdessen forderte Fischer, vorrangig zivile Ansätze auszubauen, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen.
"Vorrang für Ziviles wird unterlaufen"
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, zeigte sich ebenfalls besorgt. "Meine Sorge ist, dass die wenigen zivilen Mittel und Instrumente in Zukunft für Ertüchtigungen genutzt werden, die militärische Einsätze unterstützen oder ausrüsten", so Brahms. Der Vorrang, den zivile Einsätze hätten, werde durch die geplante Erweiterung des Instruments unterlaufen.
Der SPD-Abgeordnete Arne Lietz, der im Entwicklungsausschuss für das Thema zuständig war, betonte, dass es bei dem Vorschlag nicht um die Finanzierung von Waffen oder wiederkehrender operativer Kosten des Militärs gehe, sondern mutmaßlich um Kommunikationsmittel, Uniformen oder die Wiederinstandsetzung von Lazaretten.
Abstimmung im EU-Parlament
Im Juli hatte der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments die Erweiterung des Instruments beschlossen. In dem Bericht wurde klargestellt, dass die EU Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit klar voneinander trennen müsse. Als Entwicklungshilfegelder festgeschriebene Mittel würden nicht für die Erweiterung des Instruments genutzt.
Am Donnerstag stimmt das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg ab, ob der Vorschlag in den sogenannten Trialog gehen soll. Dort suchen Vertreter von EU-Kommission, Mitgliedsländern und EU-Parlament nach einem Kompromiss zu den verschiedenen Positionen der Institutionen.
