Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung offenbar fast dreimal so viele Ausfuhren von Kleinwaffen genehmigt wie im Vergleichzeitraum 2016. Insgesamt seien Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft worden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Linke).
Gestiegen sind demnach vor allem die Exporte in EU- und Nato-Länder.
Enttäuscht von der Politik
Auch der umstrittene Verkauf von Pistolen und Gewehren an Drittländer habe aber zugenommen, hieß es weiter. So lag Indien dem Bericht zufolge mit deutschen Importen im Wert von 6,25 Millionen Euro auf Platz zwei und der Oman mit 1,58 Millionen Euro auf Platz sechs. Das Bundeswirtschaftsministerium erkläre die hohen Zuwächse bei Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören, unter anderem damit, dass einige Genehmigungen im vergangenen Jahr liegen geblieben seien. Grund seien Kontrollen über den Verbleib der Waffen.
Van Aken kritisierte die Entwicklung. Mit Blick auf das Versprechen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), den Kleinwaffenexport stark einzuschränken, sagte er: "Davon kann nach diesen Zahlen keine Rede mehr sein."
