Ein Gesetzesentwurf der Konservativen im US-Repräsentantenhaus sieht vor, Personen bis zu fünf Jahren ins Gefängnis zu schicken, die Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche noch durchführen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy kündigte an, seine Fraktion werde den "Pain-Capable Unborn Child Protection Act" (dt. Schutzgesetz für schmerzfähige ungeborene Kinder) am 3. Oktober zur Abstimmung stellen.
Trump für eine Verschärfung des Gesetzes
"Wir haben eine Verpflichtung, für die zu sprechen, die nicht für sich sprechen können", begründete McCarthy den erneuten Vorstoß im Kongress. Ausnahmen sollen nach dem Entwurf nur im Falle von Vergewaltigung, Inzest und lebensbedrohlichen Umständen für die Mutter gelten. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, er würde ein solches Gesetz unterzeichnen, sofern es durch beide Kammern des Kongresses ginge. Genau daran sind die Republikaner in den vergangenen Jahren wiederholt gescheitert.
Das Repräsentantenhaus hatte 2013 und zuletzt 2015 ähnliche Entwürfe beschlossen. In beiden Fällen zog der Senat nicht mit, der einen gleichlautenden Gesetzestext beschließen müsste, damit ein neues Abtreibungs-Strafrecht dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Da die Demokraten im Senat geschlossen gegen die Vorlagen stimmten, fehlten in beiden Anläufen die notwendigen Stimmen.
Filibuster-Verfahren Gesetzesänderung blockieren
Die Aussichten für die neue Initiative sehen nicht viel besser aus. Die Republikaner haben zwar eine hauchdünne Mehrheit im Senat, aber nicht die 60 Stimmen, um ein sogenanntes Filibuster-Verfahren (Anm. d. Red.: Politische Taktik durch Dauerreden eine Beschlussfassung zu verhindern oder zu verzögern) der Demokraten zu unterbinden. Damit kann die Opposition effektiv eine Abstimmung blockieren.
Wie zuletzt 2015 geht es für die Republikaner darum, ihrer Basis zu zeigen, dass sie es versuchen. Die Beschränkung auf die 20. Schwangerschaftswoche steht seit geraumer Zeit ganz oben auf der Wunschliste zahlreicher Pro-Life-Organisationen. "Wir wollen für die Frauen da sein, aber wir brauchen auch ein Gesetz, das die Kinder schützt", sagt die Präsidentin der "Susan B. Anthony List", Marjorie Dannenfelser.
Pro-Life-Bewegung bezieht sich auf neue Studien
Deren Organisation zählt inzwischen mehr als 330.000 Mitglieder und hat sich zum Ziel gesetzt, die Abtreibungsrate in den USA drastisch zu senken. Die angestrebte Frist bezieht sich auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse, die zeigten, das Föten ab der diesem Zeitpunkt Schmerzen empfinden könnten. Hinzu kommen medizinische Fortschritte. Noch in den 1970er Jahren als das US-Verfassungsgericht das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" fällten galten Föten vor der 28. Schwangerschaftswoche als nicht lebensfähig.
Das der Pro-Life-Bewegung nahestehende "Charlotte Lozier-Institut" zeigt in einer Studie, dass Föten sogar schon ab der 16. Schwangerschaftswoche hormonelle Reaktionen auf Stress zeigten. Daraus leitet das Institut ab, dass Föten bei einem Abbruch Schmerzen erleiden könnten.
Deutlich gestiegene Überlebenschancen nach Abtreibung
Gleichzeitig stieg in den vergangenen Jahren die Überlebensrate bei Frühgeborenen. Pro-Life-Anhänger verweisen auf das Beispiel des kleinen Micah Pickering, der mit 20 Wochen zur Welt kam. Seine Mutter erklärte bei Vorstellung des Gesetzentwurfes im US-Kongress, wie ihr Sohn vor fünf Jahren kaum lebensfähig zur Welt kam und heute als gesunder Junge den Kindergarten besucht.
"Micah ist das Gesicht der Pro-Life-Bewegung", erklärte der Vorsitzende des "House Pro-Life Caucus", Chris Smith. Ohne den Kampf seiner Eltern um sein Leben, "hätte er noch ein weiteres Opfer der Abtreibungskultur sein können".
Das renommierte New England Journal of Medicine bestätigt Studien, die unabhängig vom Standpunkt in der Abtreibungsdebatte die deutlich gestiegenen Überlebenschancen bestätigen. Die US-Bevölkerung ist in der Abtreibungsfrage tief gespalten. Eine Umfrage der Quinnipiac University in Hamden, Connecticut, von Januar dieses Jahres belegt, dass sich Befürworter und Gegner die Waage halten.
