Es soll keine Obergrenze sein. Die Rede ist von "Begrenzung". Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr sollen in Deutschland Asyl beantragen können. "Geeignete Anpassungen" nach oben oder unten sollen jedoch möglich sein. Nach langem Streit beim Thema "Obergrenze": ein Kompromiss.
"Zahl juristisch nicht definierbar"
"Ein bisschen Augenwischerei", nennt Stephan Reichel, Vorsitzender des christlichen Vereins für Asyl- und Migrations-Angelegenheiten "Matteo", den neuen Richtwert. Bei neuen Krisen oder einbrechenden Grenzzäunen bringe der Richtwert nichts und man müsse sich neu ausrichten. Juristisch sei eine Zahl als Grenzwert ohnehin nicht definierbar.
Die Vereinbarung der beiden Unionsparteien nennt auch "konkrete Maßnahmen", wie die "Begrenzung" erreicht werden soll: "Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems".
"Entscheidungs- und Rückführungszentren"
Geht es nach CDU und CSU, sollen neu angekommene Geflüchtete in Aufenthaltszentren oder auch "Entscheidungs- und Rückführungszentren" warten, bis über ihr Asylverfahren entschieden ist. Eine Praxis, die für Jabbar Abdullah Deutschlands Integrationsbemühungen infrage stellt.
Der Syrer ist vor drei Jahren selber von Ägypten über Bulgarien nach Deutschland gekommen, arbeitet jetzt in Köln als Archäologe und berichtet gegenüber domradio.de von seinem Freund, der immer noch in einem solchen Zentrum in München sitzt und wartet.
"Verlorene Jahre"
Das Warten auf die Entscheidung über die eigene Zukunft findet auf engstem Raum stat, erzählt Abdullah. Über Jahre teile sich sein Freund schon mit vier weiteren Männern ein Zimmer, bekomme keinen kostenlosen Deutschkurs, habe keinen Kontakt außerhalb des Flüchtlingszentrums. "Verlorene Jahre" seien das. Sein Freund sei ebenfalls Archäologe, wolle arbeiten, etwas für Deutschland, für Syrien und für die Welt tun.
Den fehlenden Zugang zu Integrationsmaßnahmen und zur Bevölkerung kritisiert auch Stephan Theo Reichel. Der ehemalige Kirchenasyl-Koordinator der Evangelischen Landeskirche in Bayern leitet jetzt den Verein "Matteo". Das ökumenische Netzwerk setzt sich für Integrationsprojekte und für eine faire Asylpolitik ein.
"Sehr problematisch"
Die Geflüchteten in den Aufenthaltszentren hätten "viel zu wenig Zugang zu Rechtshilfe, zur Sozialhilfe" und auch zu medizinischen Bereichen wie der "Trauma-Erkennung". Die Zentren seien sehr problematisch, außer sie würden auf einen Aufenthaltszeitraum von maximal zwei Monaten beschränkt.
Hinter der Zahl 200.000 steckt mehr. Die Maßnahmen um die Zuwanderung zu begrenzen, bleiben nicht folgenlos. Auch wenn die Union in ihrem Kompromisspapier betont: "Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet." Dabei sei das Grundrecht auf Asyl mit der Einschränkung des Paragraphen 16 längst angetastet worden, kontert Matteo-Initiator Stephan Reichel.
Deutschland als schlechtes Vorbild?
Reichel sieht in der "Begrenzung" auch die Gefahr, dass andere europäische Länder Deutschland folgen könnten. Dennoch verstehe er das Interesse der Bevölkerung, dass Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen werde. Jabbar Abdullah pocht auf die Menschenrechte. "Sie haben ein Gesetz gemacht und sie müssen diese Gesetze achten", sagt der ehemalige Asylbewerber. Die Heimat zu verlassen und nach Sicherheit zu suchen, sei ein Recht, das jeder besitze.
