Donald Trumps Versprechen, beim Schicksal der rund 800.000 "Dreamer" Herz zu zeigen, war wohl nicht so gemeint. So jedenfalls fassen die Demokraten im Kongress, aber auch Bürgerrechtler und Aktivisten, den Forderungskatalog auf, von dem der US-Präsident den Verbleib der als Kinder ohne eigenes Zutun ins Land gekommenen Einwanderer abhängig machen will.
"Die Regierung kann es nicht ernst meinen mit einem Kompromiss, wenn sie eine solche Liste präsentiert", wiesen die demokratischen Kongressführer Chuck Schumer und Nancy Pelosi am Montag das Schreiben aus dem Weißen Haus zurück. Es war symbolisch am Columbustag, dem Feiertag zu Ehren des Entdeckers Amerikas, auf dem Kapitolhügel eingegangen. "Das ist nicht einmal ein Versuch."
Schärfere Maßnahmen gegen Minderjährige gefordert
Schumer und Pelosi hatten sich im September mit Trump im Weißen Haus getroffen, nachdem der Präsident das sogenannte DACA-Programm für beendet erklärt hatte. Dabei handelt es sich um ein Dekret Präsident Barack Obamas, das den Betroffenen einen Arbeits- und Aufenthalt-Status verschafft hat, der alle zwei Jahre verlängert werden musste.
Trump sagte den Demokraten seinerzeit zu, einer Lösung für die "Dreamer" im Kongress nicht im Wege zu stehen. Kritiker halten dem Präsidenten vor, das Schicksal der Betroffenen als Hebel für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko und für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik missbrauchen zu wollen.
Der Katalog hat es in sich. Trump verlangt vom Kongress auch schärfere Maßnahmen gegen unbegleitete Minderjährige, die vor der Gewalt in Honduras, El Salvador und Guatemala in die USA flüchten.
Kirchengemeinden: ziviler Ungehorsam gegen Trump
Nach gültigem Recht genießen Kinderflüchtlinge aus diesen Ländern bisher zusätzliche Sicherheiten vor einer Abschiebung.
Darüber hinaus verlangt er 10.000 neue Grenzschützer und eine bessere Bezahlung für die Beamten. Zudem sollen die Bundeszuschüsse für Städte gestrichen werden, die sich zu sogenannten "sanctuary cities" erklärt haben. Dabei handelt es sich um Städte, die bei der Abschiebung nicht krimineller Personen nicht mit der Einwanderungs-Polizei ICE zusammenarbeiten.
Auch Kirchengemeinden beteiligen sich an dem zivilen Ungehorsam gegen Trumps Ausweisungspolitik. In den katholischen Diözesen wurde offen darüber gestritten, ob es richtig sei, den Verfolgten Unterschlupf zu gewähren, oder ob ICE dadurch erst auf die Spur der Einwanderer gesetzt werde.
Kritik auch von katholischen Bischöfen
Justizminister Jeff Sessions lobte die Wunschliste an den Kongress als Maßnahmenpaket, das "die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt, die Sicherheit Amerikas in den Vordergrund rückt und die Gesetzlosigkeit beendet." Das Schreiben des Weißen Hauses stammt aus der Feder des 32-jährigen Stephen Miller, der Trump in Einwanderungsfragen berät und früher das Senatsbüro Sessions leitete.
Analysten werten die Forderungen als Hindernis auf dem Weg, eine Lösung für die Dreamer zu finden. "Der Kongress sollte das umgehend zurückweisen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der hispanischen Arbeitsgruppe im Kongress, Joaquin Castro. Es sei unmoralisch, die Dreamers "als Verhandlungsmasse" für die einwanderungspolitischen Ziele zu missbrauchen.
Der Demokrat Luis Gutierrez geht noch einen Schritt weiter. Die Taktik Trumps sei "eine Erweiterung einer weißen Überlegenheit-Agenda". Es sei eine Illusion, sich mit jemanden an den Verhandlungstisch zu setzen, "der niemals von seinen fremdenfeindlichen Positionen gelassen hat".
Die katholischen Bischöfe der USA hatten die DACA-Entscheidung Trumps vom September verurteilt. "Nach Monaten der Angst und der Furcht um ihre Zukunft sehen sich diese mutigen jungen Menschen nun der Abschiebung ausgesetzt", hieß es in einer vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Daniel N. DiNardo, und anderen Kirchenführern unterzeichneten Erklärung. "Diese Entscheidung ist unakzeptabel und reflektiert nicht, wer wir als Amerikaner sind".
