Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen. Das sei der Schlüssel, um die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig zu regeln, sagte Kubicki am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Position hätten auch die Grünen.
Lösung für vier Parteien gesucht
Zahlen, wie die Unionsparteien sie jetzt mit ihrem Kompromiss präsentiert hätten, spielten da keine große Rolle, fügte der FDP-Politiker hinzu. Die Einigung von CDU und CSU werde nicht die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit sein. Bemerkenswert sei jedoch, dass es der CDU gelungen sei, die CSU in Richtung eines solchen Einwanderungsgesetzes zu bewegen. Entscheidend sei auch, dass man nun endlich in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen könne. Dabei müsse man eine Lösung finden, mit der alle vier Parteien leben könnten.
"Entgegen aller Integrationsbemühungen"
Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vor, christliche Werte zu verleugnen. "In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", kritisierte Trittin. In dem "Regelwerk zur Migration", auf das sich CDU und CSU verständigt hatten, heißt es wörtlich: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt."
Die von der Union geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", so der frühere Umweltminister. "Wie will man diese mit Grünen und der FDP umzusetzen?", fragte Trittin. Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen "mit sehr guten Gründen" ab. "Sie läuft auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus."
