Außenminister Gabriel zu Besuch in der Türkei

"Schwierige Themen und Erwartungen auf beiden Seiten"

Nach der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und eines weiteren deutschen Staatsbürgers aus türkischer Haft setzt die Bundesregierung auf weitere Schritte. Außenminister Gabriel reiste dazu in die Türkei.

Gabriel trifft türkischen Außenminister / © Cam Ozdel (dpa)
Gabriel trifft türkischen Außenminister / © Cam Ozdel ( dpa )

Außenminister Sigmar Gabriel traf sich am Wochenende mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Dabei sei über alle Themen im deutsch-türkischen Verhältnis gesprochen worden, "natürlich auch über die sehr schwierigen", sagte Gabriel danach der "Bild am Sonntag".

"Nach den Entscheidungen der türkischen Justiz, in den letzten Tagen zwei Deutsche freizulassen und bei einem die Ausreisesperre aufzuheben, schien mir der Zeitpunkt gekommen zu sein, die Gespräche zu intensivieren." Bei dem informellen Treffen ging es nach Angaben des Auswärtigen Amtes darum, die bilateralen Beziehungen zu besprechen, auch die "schwierigen Themen und Erwartungen auf beiden Seiten".

Neun deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen weiterhin inhaftiert

Derzeit sind noch neun deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Am 25. Oktober war der Berliner Menschrechts-Aktivist Steudtner aus der Untersuchungshaft entlassen worden, eine weitere deutsche Person in der vergangenen Woche.

Im "Spiegel"-Interview berichtete Steudtner von Einschüchterung und Isolation während seiner Festsetzung. "Mein Körper befindet sich noch immer in einem Zustand ständiger Wachsamkeit", sagte er. "Ich reagiere auf jedes Geräusch." Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi erklärte, es habe helle und dunkle Tage im Gefängnis gegeben. "Die meisten waren dunkel. Ich werde nicht wieder jener Mensch sein, der ich vor dem 5. Juli war."

Vorwurf: "Unterstützung von Terrororganisationen"

Die beiden Aktivisten waren im Juli während eines Menschenrechts-Seminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Nach mehr als 100 Tagen in Haft kamen sie und weitere Menschenrechtler gemeinsam frei. Ihnen wird unter anderem die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Der Prozess soll am 22. November fortgesetzt werden.

Der Polizist, der ihn zuerst vernommen habe, habe fließend Deutsch gesprochen, sagte Steudtner dem "Spiegel". "Er identifizierte sich nicht, er informierte mich nicht über meine Rechte. Er fragte: 'Du bist ein Spion. Wer ist dein Kontaktmann beim BND?'" Es sei darum gegangen, ihn einzuschüchtern. Sowohl Steudtner als auch Gharavi erklärten, sie seien im Gefängnis zu keiner Zeit misshandelt, jedoch "ausgesprochen unfreundlich" behandelt worden.


Quelle:
epd