Die Empörung nach der Veröffentlichung der sogenannten Paradise Paper wird immer größer. Auch das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor hat die künftige Bundesregierung nun aufgefordert, sich für strengere Regeln in Fällen von Steuerhinterziehung einzusetzen. "Es muss Schluss sein mit anonymen Briefkastenfirmen in Steueroasen, in Deutschland und in vielen anderen Ländern", erklärte Misereor-Wirtschaftsexperte Klaus Schilder in Berlin. So sei es nötig, dass die Unternehmen verpflichtend über ihre Bilanzen berichteten.
Die jüngsten Enthüllungen zu Steueroasen durch die sogenannten Paradise Papers haben laut Misereor deutlich gemacht, dass die Politik der Steuervermeidung transnationaler Konzerne bisher keine wirksamen Grenzen gesetzt habe. Die Steuervermeidung schade nicht zuletzt Menschen in den Entwicklungsländern, so Schilder: "Diese Konzerne enthalten den Menschen Geld für Investitionen in Bildung und Gesundheit und Infrastruktur vor und tragen oftmals zusätzlich zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bei."
Die neue Bundesregierung soll sich laut Schilder für ein öffentliches Verzeichnis der Eigentümer von Scheinfirmen einsetzen. Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steueroasen müssten zentrale Themen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen werden. Für Staaten, die nicht kooperierten, solle es eine schwarze Liste geben.
Auch Finanzbranche unter Verdacht
Die Enthüllungen der "Paradise Papers" über dubiose finanzielle Praktiken haben nun auch die deutsche Finanzbranche erreicht. Mehrere deutsche Banken werden Medienberichten zufolge verdächtigt, mit illegalen Internet-Casinos Geschäfte zu machen und systematisch gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und NDR am Dienstagabend. Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.
Die Zahlungsabwicklung könne "nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel" und den "Straftatbestand der Geldwäsche" erfüllen, zitierte die "SZ" das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere Banken- und Strafrechtsexperten. Das Ministerium in Hannover sei bundesweit für die Aufsicht über derartige Zahlungsströme zuständig.
"Alle Vorgaben befolgt"
Die Hypovereinsbank teilte auf dpa-Anfrage mit, "alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben" zu befolgen, dies umfasse auch "geldwäscherechtliche Verpflichtungen". Die DZ-Bank äußerte laut "SZ"-Bericht, man wolle den Sachverhalt klären. Die anderen betroffenen Banken gaben der "SZ" zufolge an, sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht zu äußern, sich aber stets an deutsches Recht zu halten. Die Deutsche Presse-Agentur erhielt am Abend zunächst keine Stellungnahmen mehr von den anderen Banken.
In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet. Online-Glücksspiel ist verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen.
