Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke erklärte, es dürfe kein Kriterium für eine Abschiebung in Krieg und Terror sein, ob jemand eine Straftat begangen habe. Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben, sei weder eine strafrechtlich noch menschenrechtlich legitime Sanktion.
Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, die Sicherheitslage habe sich in Afghanistan in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Sie fordere deshalb die Bundesregierung auf, die Abschiebungen einzustellen und einen überarbeiteten Lagebericht vorzulegen.
"Kriterien werden nicht eingehalten"
Der ökumenische Verein "matteo - Kirche und Asyl" und der Bayerische Flüchtlingsrat sind ebenfalls gegen die Abschiebung. Die im Mai aufgestellten Kriterien für die Auswahl der Personen würden dabei nicht eingehalten, heißt es in einer in Nürnberg veröffentlichten Stellungnahme von "matteo" Zumindest treffe es für Bayern zu, dass es nicht ausschließlich um Gefährder oder Straftäter gehe. Vielmehr würden "auch gut integrierte, unbescholtene Menschen" abgeschoben.
Der Flüchtlingsrat verweist in einer in München veröffentlichten Erklärung darauf, dass in mindestens zwei bayerischen Fällen die Kategorie "hartnäckige Identitätstäuscher" nicht zutreffe. So habe dies etwa in einem Fall auch das Amtsgericht Bayreuth festgestellt, als es einem Haftantrag der Ausländerbehörde nicht zugestimmt habe.
Nur in Ausnahmefällen: Abschiebung aus der Ausbildung
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe im Herbst 2016 gegenüber Arbeitgeberverbänden und den Kirchen gesagt, die Abschiebung aus der Ausbildung solle nur in extremen Ausnahmesituationen geschehen, so der Flüchtlingsrat. Doch weder dieser noch der Bayerische Elternverband könnten erkennen, warum hier eine Ausnahme vorliegen solle.
Die ökumenische Initiative fordert daher die "verantwortungsvollen, humanitär und christlich denkenden Menschen" in Union und Sozialdemokratie auf, einen "Abschiebewahn" zu stoppen.
"Gefahr für Leib und Leben"
Auch der Caritasverband im Bistum Limburg wendet sich gegen eine geplante Sammelabschiebung. Dies sei unverantwortlich, erklärte Diözesancaritasdirektor Hejo Manderscheid in Limburg. Den Abgeschobenen drohe Gefahr für Leib und Leben. Die Rückführungen seien auch bei Straftätern, Gefährdern oder sogenannten Identitätstäuschern nicht angebracht.
