Die Sondierungsergebnisse hätten bisher noch keine überzeugenden Antworten auf die großen weltpolitischen Herausforderungen wie Klimawandel, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen und eine wachsende Ungerechtigkeit weltweit geliefert, so die beiden Werke für Entwicklungszusammenarbeit der evangelischen und katholischen Kirche in Berlin und Aachen.
Schutz der Menschenrechte stärken
Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel erklärte weiter, dass auch der Schutz der Menschenrechte in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche vernachlässigt worden sei. Angesichts weltweit zunehmender Menschenrechtsverletzungen, einer scharfen Kritik an Institutionen zum Schutz von Menschenrechten wie dem Europäischen Gerichtshof und der massiven Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft in vielen Ländern müsse der Schutz der Menschenrechte Leitlinie der Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Innenpolitik sein, so der Misereor-Chef.
Vorreiter für Zukunftsfragen
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagte, eine neue große Koalition dürfe nicht dem "nationalistischen Narrativ" Trumps und rechter europäischer Regierungen folgen, sondern müsse Vorreiter für internationale Kooperationen zur Bewältigung der drängenden Zukunftsfragen sein.
Die Stärkung der EU sei ein erster wichtiger Schritt, aber erst der halbe Weg. Die Entwicklungspolitik dürfe nicht allein auf Fluchtursachenbekämpfung reduziert werden. Sie müsse auf mehr globale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen zielen.
Pariser Klimaabkommen berücksichtigen
Die beiden kirchlichen Werke erwarten den Angaben zufolge von den Koalitionsverhandlungen, dass sie ambitionierte Schritte zur nationalen Umsetzung der beiden wichtigsten internationalen Pakte, dem Pariser Klimaabkommen und der Globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung, festlegen.
Die Wahlkampfreden von mehr Gerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene müssten jetzt in konkrete Politik umgesetzt werden. Die Bundesregierung müsse sich verpflichten, bis zum Ende der Legislaturperiode 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung benachteiligter Länder des globalen Südens einzusetzen.
