Die SPD hat ihrer Parteispitze um Martin Schulz das Mandat für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Auf dem Sonderparteitag in Bonn plädierte am Sonntag eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten für den nächsten Schritt in Richtung einer großen Koalition.
Die Delegierten gaben den Verhandlern allerdings auf, Nachbesserungen durchzusetzen, vor allem bei Gesundheit, Arbeitsmarktpolitik und beim Familiennachzug. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an. Am Ende von Koalitionsverhandlungen steht noch ein Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten.
Schulz: GroKo sowie auch Neuwahlen könnten rechten Rand stärken
Schulz räumte ein, dass eine erneute Große Koalition den rechten Rand stärken könne. "Aber wer weiß denn, ob Neuwahlen nicht auch den rechten Hetzern helfen." Der SPD-Chef kündigte weitere Verhandlungen mit der Union etwa zu Familiennachzug, Krankenversicherung und befristeten Arbeitsverhältnissen an. Die SPD fordere konkrete Maßnahmen zum Abbau einer Zwei-Klassen-Medizin. "Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen. Auf keinen Fall."
Die SPD habe spürbare Verbesserungen für Millionen Menschen, insbesondere die Schwächsten erreicht, so Schulz. Wenn es ein "Leuchtturmprojekt" für die SPD gebe, dann sei das die Bildungspolitik. Es gehe um eine Modernisierung von Schulen, eine gebührenfreie Ausbildung und um Kinderrechte im Grundgesetz. Schulz bezeichnete die Ergebnisse als größte Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik.
Stolz bekundete Schulz auch für die Sondierungsergebnisse in der Europapolitik. Sie seien ein Bekenntnis zu europäischer Solidarität und zu einem sozialeren Europa. "Der Geist des Neoliberalismus muss endlich ein Ende haben, und wir können das erreichen", sagte er.
Dreyer: Erneuerung der Partei auch in Regierung
Auch SPD-Vize Malu Dreyer warb für Koalitionsverhandlungen und rief die SPD zugleich zu neuem Selbstbewusstsein auf. Die SPD habe in den Sondierungsgesprächen Herzensthemen durchgesetzt, darunter die Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber und Beschäftigte, die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Vereinbarung einer Grundrente oder neue Hilfen für Langzeitarbeitslose. Die SPD-Vize betonte, eine Erneuerung der Partei könne auch bei einer Regierungsbeteiligung fortgesetzt werden.
Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte dagegen, die Gemeinsamkeiten mit der Union seien aufgebraucht. "Die vielen Wendungen der SPD seit der Wahl haben Vertrauen gekostet", fügte der Anführer der Anti-GroKo-Bewegung hinzu. "Wir machen uns klein, wie wir in der Regierung aufgetreten sind."
