Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht laut einem Zeitungsbericht für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch Kompromissmöglichkeiten bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen.
"Familiennachzug für Angehörige muss möglich sein"
"Die SPD muss jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt", sagte Herrmann im Interview der "Passauer Neuen Presse". Entscheidend sei, dass der Korridor von insgesamt 180.000 bis 220.000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten werde. Herrmann ist einer der CSU-Unterhändler bei den Verhandlungen.
Er wies zudem Berichte zurück, viele CSU-Politiker seien bei den Sondierungen zu einer Ausweitung der Härtefallregelung bereit gewesen; dann hätten Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer Nein gesagt. Diese Darstellung sei falsch.
"Allen war klar, dass in Härtefällen der Familiennachzug für Angehörige subsidiär geschützter Flüchtlinge möglich sein muss", so Herrmann. Dabei sei es um eine Zahl von deutlich unter 1.000 pro Monat gegangen; das sei der SPD aber zu wenig gewesen. Die Kanzlerin habe daraufhin "die Zahl von bis zu 1.000 Nachzügen pro Monat vorgeschlagen, inklusive Härtefälle". Wenn die SPD nun sage, die Härtefälle fehlten, sei das "mehr als merkwürdig". Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", das vereinbarte Regelwerk zum Familiennachzug sei "gut". Es biete genügend Spielraum für Härtefalle.
Deutscher Städte- und Gemeindebund gegen Familiennachzug
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appellierte eindringlich an die Koalitionsunterhändler, den Familiennachzug für Migranten weiter auszusetzen. Nachdem Cottbus und das sächsische Freiberg einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängten, sei "nicht auszuschließen, dass auch weitere, besonders beanspruchte Kommunen gezwungen sein werden, einen Aufnahmestopp zu verhängen", sagte er der "Bild".
Die Verteilung der Flüchtlinge auf die deutschen Kommunen sei "sehr unterschiedlich", so Landsberg. Auch Essen, Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven nehmen demnach derzeit keine Migranten mehr auf.Während in einigen Städten und Gemeinden nur noch wenige Flüchtlinge leben, seien andere vergleichsweise stark belastet. Daher sei wichtig, dass alle Bundesländer endlich die "Wohnsitzauflage" für Flüchtlinge umsetzten, die seit 2016 bereits gesetzlich möglich sei.
