Die Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden nach der Studie in immer mehr Staaten eingeschränkt. Nach Angaben des von "Brot für die Welt" vorgestellten "Atlas der Zivilgesellschaft" leben nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten, in denen sie diese Rechte uneingeschränkt ausüben können; neben Deutschland gehören 21 weitere Staaten wie Neuseeland und Schweden dazu. Der Atlas stützt sich auf Daten des Netzwerks für bürgerschaftliches Engagement "Civicus" und Partnerorganisationen von Brot für die Welt. Es sei Zeit, "Alarm zu schlagen", sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, gegenüber DOMRADIO.DE.
In sieben von acht Staaten werden laut Atlas politische Aktivisten, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Journalisten von den Regierungen in ihrem Engagement eingeschränkt. Dies reichen von Einschüchterungen bis zu gesetzlichen Verboten. In 21 Staaten gibt es laut Bericht keinerlei Freiraum für zivilgesellschaftliche Akteure; dazu zählen Äthiopien, China und Saudi-Arabien. In 34 Ländern wird er rechtlich und im Alltag zumindest stark eingeschränkt. Kritische Webseiten und soziale Medien sind in diesen Ländern blockiert und die Internetnutzung wird stark überwacht. Dazu zählt Civicus Ägypten, Russland und die Türkei.
Füllkrug-Weitzel: Gefahr für Erklärung der Menschenrechte
In weiteren 53 Staaten sieht der Atlas einen durch Schikanen und rechtlichen Vorschriften beschränkten Handlungsraum: Journalisten und Aktivisten werden angegriffen und verleumdet. Das gelte etwa in Brasilien, Honduras oder den Philippinen. Bei 64 Staaten spricht der Atlas von einem eingeengten Handlungsraum, dazu gehören auch europäische Staaten wie Frankreich aufgrund der Anti-Terrorgesetzgebung.
"Dieses Jahr feiern wir 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Es hat zwei Weltkriege und viel Blut gebraucht bis die Völkergemeinschaft kapiert hat, dass wir die Menschenrechte schützen müssen", so Füllkrug-Weitzel im Gespräch mit DOMRADIO.DE. Die Erklärung der Menschenrechte sei eine zivilisatorische Errungenschaft und sie sei auf dem Weg, zerstört zu werden. Die Präsidentin von Brot für die Welt fordert von einer neuen Bundesregierung, sich für die Menschenrechte zu engagieren: "Unsere Partner weltweit blicken auf Deutschland."
