Der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Christian Heine-Göttelmann, kritisiert den Aufnahmestopp der Essener Tafel für Bedürftige ohne deutschen Pass. Bedürftigkeit entscheide sich nicht an der Herkunft, sagte der Theologe in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die öffentliche Wirkung der Maßnahme sei "fatal, weil sie dem Rechtspopulismus Nahrung gibt".
Wenn es einen hohen Andrang auf eine Tafel gebe, könnten Wartelisten geführt oder die Bedürftigkeit geprüft werden, wie dies beispielsweise in Düsseldorf und Dortmund der Fall sei.
"Verdeckte Probleme werden sichtbar"
Hauptproblem ist nach den Worten Heine-Göttelmanns eine Zunahme der Bedürftigkeit insgesamt, die dazu führe, dass mehr Menschen Angebote wie die Tafeln in Anspruch nehmen. Durch die Flüchtlinge würden verdeckte Probleme sichtbar. So sei der Regelsatz von Hartz-IV-Empfängern so niedrig, dass Menschen oft auf gespendete Lebensmittel angewiesen seien. "Es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum, weil der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde."
Diese Aufgaben müsse der Staat lösen, sonst würden Phänomene wie der wachsende Andrang auf die Tafeln hervorgebracht, warnte der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. "Soziale Initiativen wie die Tafeln können die Aufgaben des Sozialstaates nur ergänzen, aber das karitative Handeln des Staates nicht ersetzen."
Appell an Politik
An die künftige Bundesregierung appellierte Heine-Göttelmann, ein Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu ergreifen. Wichtig seien beispielsweise bessere Bildungszugänge für Kinder, der Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eine Entlastung von Geringverdienern und eine Grundrente oberhalb der Grundsicherung, für die keine hohen Hürden aufgebaut werden.
Die Essener Tafel nimmt derzeit nur Bedürftige mit deutschem Pass als neue Kunden auf. Begründet wird dies damit, dass der Anteil der Migranten unter den 6.000 Nutzern der Tafel seit 2015 von rund 35 auf 75 Prozent gestiegen sei.
