"Mit den getroffenen Vereinbarungen zum Recht auf befristete Teilzeit sowie zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen sind langjährige Forderungen von Frauenverbänden endlich an prominenter Stelle im Regierungsprogramm", erklärte die Vorsitzende Monika Arzberger am Montag in Köln. Bei Gesundheit und Pflege hätte sich der Verband jedoch "eine weitaus stärkere Ausrichtung frauengesundheitlicher Perspektiven" gewünscht, wie es hieß.
Vizepräsidentin Marianne Bäumler kritisierte, dass für eine Verringerung des Altersarmutsrisikos von Frauen "deutlich andere Akzente" nötig gewesen wären. Nötig seien beispielsweise eine Nichtanrechnung der Mütterrente als Einkommen auf die Grundsicherung im Alter oder eine verbindliche Sozialversicherungspflicht für sogenannte Minijobs. Arzberger und Bäumler begrüßen dagegen eine "starke Betonung" für eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie. Insbesondere sprachen sie das Ehrenamt an, das durch bessere Rahmenbedingungen gesichert und gefördert werden müsse.
"Endlich handlungsfähig"
Am Wochenende war das SPD-Mitgliedervotum auf ein mehrheitlich positives Echo gestoßen. "Es wird auch auf internationaler Ebene Zeit, dass Deutschland wieder mit einer handlungsfähigen und nicht nur einer geschäftsführenden Regierung auftreten kann", sagte etwa der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg. Er zeigte sich erfreut, dass mit der Entscheidung "auf beiden Seiten der Koalition engagierte Christen ihre Arbeit aufnehmen können".
Auch die bisherige religionspolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, bewertete den Mitglieder-Entscheid als positiv. "Mehr intensive Debatten, mehr Beteiligung der Basis. Ich glaube, der Weg war gut, und jetzt müssen wir was draus machen", sagte sie dem Kölner domradio. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode erklärte Griese, dass derzeit keine großen religionspolitischen Kontroversen anstünden. "Aber wir haben mit der AfD nun eine Partei im Bundestag, die es schafft, in jede Debatte ihr Feindbild der Muslime und des Islam einzubringen". Deswegen sei es nun wichtig, den interreligiösen Dialog zu stärken.
