Der Antrag soll am Freitag im Bundestag beraten werden. Auch der Europarat pocht darauf, dass die Rohingya volle bürgerliche und politische Rechte erhalten. "Die Gewaltexzesse des Militärs gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya in Myanmar belegen, wie wichtig unser Engagement für Religionsfreiheit weltweit ist", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU).
Die Minderheit werde systematisch diskriminiert, die wirtschaftliche und soziale Situation sei verheerend. "Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dies schließt den beharrlichen Einsatz für viele Millionen bedrängter Christen ein - der weltweit am stärksten verfolgten religiösen Minderheit", fügte Brand hinzu.
"Weit verbreiteter Rassismus"
In dem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die Situation der geflüchteten Rohingya zu verbessern, die Aufklärung der begangenen Menschenrechtsverletzungen zu fördern und der Minderheit eine gleichberechtigte Perspektive in ihrer Heimat Myanmar zu ermöglichen.
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europarat, der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wenn es nicht zu einer vollen Anerkennung der Staatsbürgerschaft in Myanmar kommt, werden viele der Geflüchteten nicht zurückkehren." Es gebe einen weit verbreiteten Rassismus gegen die Rohingya: "Wir müssen von Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi verlangen, wesentliche Schritte zur Gleichberechtigung der Rohingya zu gehen."
Die Vereinten Nationen bezeichnen das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmars Teilstaat Rakhine als Genozid. Mehr als 700.000 muslimische Rohingya sind seit Beginn der Armee-Gewalt im August 2017 nach Bangladesch geflohen.
