Politiker und Aktivisten zeigen sich besorgt über die Lage der Pressefreiheit. Journalisten gingen teils große persönliche Risiken ein, betonte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch in Berlin. Wer Korruption auf den Grund gehe, von Krisen berichte und Menschen eine Stimme gebe, die sonst nicht gehört würden, der trage zu Meinungsvielfalt und einer gerechteren Entwicklung bei. Der Minister äußerte sich aus Anlass des Welttags der Pressefreiheit an diesem Donnerstag.
Die verschlechterte Lage in einigen EU-Mitgliedstaaten erfülle sie mit tiefer Sorge, erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). "Denn die Freiheit kritischer Stimmen ist ein sicherer Gradmesser für den Zustand einer Demokratie." Auch in Deutschland gelte es, sich Werte wie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Freiheit immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.
Auch in Ländern in der EU Thema
Machtverschiebungen könnten selbst in Ländern, in denen die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert sei, zu einer Bedrohung der Pressefreiheit führen, warnte Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission (DUK) und Inhaber des Unesco-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit. Auch innerhalb der EU sei die Entwicklung teils gefährlich.
Amnesty International richtete den Blick auf die Lage in der Türkei. Dort seien "massive und unrechtmäßige Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit" seit der Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung, sagte die Europa-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Janine Uhlmannsiek. Rund 180 Medienhäuser habe die Regierung schließen lassen, etwa 120 Journalisten seien in Haft, und Tausende Medienschaffende hätten ihre Jobs verloren. "Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten."
Amnesty wirft der türkischen Regierung einen Missbrauch der weitreichenden Befugnisse durch den Ausnahmezustand vor. Damit verletze die Regierung das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. "Die deutsche Bundesregierung muss - genau wie die internationale Staatengemeinschaft - weiter Druck auf die türkische Regierung ausüben: Die täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei dürfen nicht in Vergessenheit geraten", sagte Uhlmannsiek.
Pressefreiheit in der Türkei "weiter akut bedroht"
In einem gemeinsamen Appell betonen auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, das PEN-Zentrum Deutschland und "Reporter ohne Grenzen", dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei "weiter akut bedroht" seien. Die dortige Situation von Kultur- und Medienschaffenden habe sich trotz der Entlassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der türkischen Autorin Asli Erdogan aus der Untersuchungshaft "nicht verbessert".
Regierungskritische und unabhängige Stimmen bräuchten in dieser Situation mehr denn je Solidarität, hieß es. Von der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern die Unterzeichner des Appells, "dass sie sich stärker für die Opfer staatlicher Willkür einsetzen". Die "Freiheit des Wortes" sei ein Menschenrecht und nicht verhandelbar.
