Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Türkisch-Islamische Union (Ditib) aufgefordert, sich aus ihrer direkten Abhängigkeit vom türkischen Staat zu lösen und zu einer deutschen Institution zu werden. Dieser Wandel sei nötig, um zu einem anderen Finanzierungssystem des größten Moscheeverbands in Deutschland zu kommen, sagte Laschet dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Dann werden auch die Imame auf Dauer hier ausgebildet."
Laschet plädierte für eine "Anerkennung muslimischen Lebens in unserer säkularen Gesellschaft in ähnlicher Form, wie wir sie bei den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinschaften im Staatskirchenrecht verankert haben". Es sei richtig, dass der Staat überlege: "Wie können wir muslimischen Religionsunterricht ermöglichen, wie kann eine islamische Wohlfahrtspflege aufgebaut werden, wie ist kultursensible Altenpflege machbar?" Diese Themen seien eine Aufgabe der Deutschen Islamkonferenz.
Es braucht Geduld
Den Weg zu einer staatlichen Anerkennung muslimischer Verbände bezeichnete Laschet als nötig, aber lang und mühevoll: "Wir brauchen eine Menge Geduld mit einer neuen Religionsgemeinschaft. Die katholische Kirche hat 50 Jahre gebraucht." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Ditib vor Jahrzehnten "mit viel Geld aus Ankara" die seelsorgliche Betreuung türkischer Gastarbeiter in Deutschland übernommen habe. "Das muss man anerkennen."
Durch die jüngste Entwicklung in der Türkei habe dieses Engagement jedoch eine politische Dimension angenommen, die der deutsche Staat nicht akzeptieren könne: "Es kann nicht toleriert werden, wenn Menschen aus Moscheen heraus ausspioniert werden oder sich die Ditib im türkischen Wahlkampf parteipolitisch betätigt."
Streit um Ditib
Mehrere Ditib-Imame sollen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an die Türkei weitergegeben haben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.
Wie künftig der islamische Religionsunterricht in NRW organisiert wird, ließ Laschet offen. Im kommenden Jahr endet der 2012 gestartete Modellversuch. Weil es keine islamische Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner gibt, bestimmt dabei ein achtköpfiger Beirat die Lerninhalte. Das Gremium besteht zur Hälfte aus Vertretern, die das Schulministerium im Einvernehmen mit den islamischen Verbänden bestimmt. Auf die Frage, wie es nach Auslaufen dieser Regelung 2019 weitergehe, sagte Laschet lediglich: "Dafür werden wir eine Lösung erarbeiten."
