Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen gegen Familien mit minderjährigen Kindern gefordert. Von den Kürzungen seien jeden Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, erklärte das Hilfswerk am Montag in Berlin. Das verstoße gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen.
Aus Anlass einer Anhörung im Bundestag zu den Sanktionen plädierten auch die Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband für die Abschaffung. Das Kinderhilfswerk führte aus, dass Kinder zwangsläufig darunter litten, wenn den Eltern die Regelsätze gekürzt würden. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sollte deshalb baldmöglichst eine Reform der Hartz-IV-Gesetze sicherstellen, dass Familien mit minderjährigen Kindern von den Sanktionen ausgenommen werden.
Weitreichende Folgen für Langzeit-Entwicklung
Das Kinderhilfswerk plädierte dafür, dass die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit minderjährigen Kindern mit einem umfassenden, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland einhergeht. Je länger Kinder in Armut aufwüchsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender seien die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven, so das Hilfswerk.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Sanktionen als "kaltherzig, wirkungslos und verfassungswidrig". Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten vor allem längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, deutliche Aufstockung der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen.
Der Caritasverband sprach sich für eine "dringende Überarbeitung" der Sanktionen aus. Die Strafen träfen die Leistungsempfänger hart. Sie könnten ein Absinken des Existenzminimum bedeuten, und es sei in jedem Einzelfall eine besondere Begründung notwendig.
