An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden soll. Dieser hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Das Treffen soll nach dpa-Informationen um 17 Uhr in Berlin stattfinden.
Seehofer sagte am frühen Montagmorgen in München: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe." Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere wird dann entschieden." Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."
"Irrationale Instrumentalisierung der Asylthematik"
Strittig sei nach wie vor die Frage möglicher Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze, sagte der Politiker am frühen Morgen. Seehofer will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der Grenze zu Deutschland zurückweisen lassen. Merkel setzt sich indes für eine europaweite Lösung ein und nannte die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels mit Blick auf die CSU-Pläne "mehr als wirkungsgleich".
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warf dem CSU-Chef am Montag eine "irrationale Instrumentalisierung der Asylthematik" vor. Aus kurzsichtigen CSU-Interessen werde der Rechtsstaat geschädigt. "Die Zurückweisung an der deutschen Grenze von in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden ist rechtswidrig", sagte Burkhardt. Durch das permanente Wiederholen falscher Behauptungen würden diese nicht richtiger.
Kanzlerin Merkel sei auf EU-Ebene dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl systematisch zu versperren, die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden sinke. "Und in Deutschland führt die CSU eine emotional aufgeladene Debatte, die entgleitet. Das ist hochgefährlich", so Burkhardt.
