Die Abgeordneten-Gruppe aus CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen stellte am Freitag ein gemeinsames Positionspapier vor. Die Parlamentarier betonen, dass es um grundlegende ethische Frage gehe, über die der Gesetzgeber entscheiden müsse.
Sie streben hierzu Anfang kommenden Jahres zunächst eine Orientierungsdebatte an. Dabei solle es grundsätzlich "um die gesellschaftlichen Auswirkungen und ethischen Fragen zur wachsenden Zahl an vorgeburtlichen Test gehen". Zugleich fordern sie eine Debatte in der Gesellschaft.
Umstrittener Bluttest
Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler betonte, dass es derzeit keine ethische Bewertung bei der Zulassung von Medizinprodukten gebe. Das zuständige Gremium, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), habe darauf hingewiesen, dass er hierfür kein Mandat besitze, sondern nur der Bundestag.
Hintergrund ihres Vorstoßes sind Bestrebungen, die Bluttests, mit denen bei einem ungeborenen Kind etwa das Downsyndrom erkannt werden kann, in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen. Die Tests sind umstritten, weil sie keine therapeutische Funktion besitzen und bei positivem Ergebnis in den meisten Fällen zu einer Abtreibung führen.
Rudolf Henke (CDU) warnte vor einer Entwicklung, "bei der wir unsere Kinder in Produkte verwandeln, die auf Qualitätsmängel geprüft und gegebenenfalls verworfen werden". Mit Blick auf den neuen Bluttest sagte er, dieser sei zwar schonender als die bisherige Fruchtwasseruntersuchung. Diese müsse aber zur Sicherheit oft zusätzlich durchgeführt werden. Deshalb seien mehr und nicht weniger Fruchtwasseruntersuchungen zu erwarten.
Ethikrat-Vorsitzender Darbock: Eltern wollen Klarheit
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, sprach sich in der "Berliner Zeitung" für eine Kostenübernahme durch die Kassen aus. Eltern wollten Klarheit über den Gesundheitszustand ihres Kindes. Der Bluttest habe im Unterschied zu den herkömmlichen Untersuchungsmethoden keine Nebenwirkungen.
Vogler warnte hingegen, dass eine Kassenzulassung eine Türöffnerfunktion erfüllen könne. Es gebe bereits zwei weitere Bluttests für Trisomien und vier für Erbkrankheiten. In Großbritannien seien über Methoden der Molekulargenetik bereits 400 genetische Erkrankungen diagnostizierbar.
"Schon vor der Geburt aussortiert"
Der Schauspieler und Synchronsprecher Sebastian Urbanski sprach sich hingegen als Betroffener gegen den Pränataltest aus, "weil er Menschen wie mich schon vor der Geburt aussortiert". "Menschen mit Down-Syndrom gehören zur Vielfalt des Lebens", so Urbanski. Niemand sei perfekt und habe "ein Recht auf ein perfektes Kind".
Dagmar Schmidt (SPD) sieht mit dem Schritt vom Testverfahren zur Reihenuntersuchung eine neue Qualität erreicht. Schon heute müssten sich Eltern für die Geburt eines Kindes mit Down-Syndrom rechtfertigen. Sie trat für ein Recht auf Nichtwissen für Schwangere ein. Allerdings dürften Menschen nur aufgrund des Geldes vorhandene Leistungen nicht vorenthalten werden.
Corinna Rüffer (Grüne) hob das Selbstbestimmungsrecht Schwangerer hervor. Dieses werde aber durch immer mehr Tests nicht gestärkt. Schwangere müssten im Gefühl bestätigt werden, dass ihr Kind vorbehaltlos willkommen ist.
