DOMRADIO.DE: CDU, CSU und SPD wollen "das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken". Die Grünen haben auch einen Antrag für mehr Religionsfreiheit eingereicht. Warum haben Sie sich da nicht zusammengetan?
Hermann Gröhe (Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag): Ich habe mich gefreut, dass wir in der gestrigen Debatte sehr viel Gemeinsamkeit erlebt haben. Das bezog die Koalitionsfraktionen ein, aber auch die Grünen und die FDP. Es gibt da viele gemeinsame Überzeugungen, aber es gab – auch aufgrund des Wunsches der AfD zu einer sofortigen Abstimmung über ihren Antrag zu kommen – die Notwendigkeit zu entscheiden und nicht in den Ausschüssen zu beraten. Aber gerade in der Menschenrechtspolitik gibt es in der Tat immer wieder auch Initiativen, die breiter getragen werden. Die Debatte hat deutlich gemacht, es gibt eine klare parteiübergreifende Mehrheit im Deutschen Bundestag, die sagt: Wir halten das Menschenrecht auf Religionsfreiheit für ein zentrales Grundrecht. Der Herrschaftsanspruch eines Staates wird besonders daran deutlich, wenn er in die religiöse Erziehung von Kindern eingreifen will. Und wir wollen religiöse Toleranz.
Deswegen haben sich die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen gegen die AfD gewandt. Denn bei der AfD merkte man, so sehr dort beschworen wurde, sich für verfolgte Christinnen und Christen einsetzen zu wollen, so war es doch in Wahrheit wieder eine Krücke, um mit antiislamischer Stimmungsmache das Land zu spalten. Für uns ist wichtig, wir setzen uns für Glaubens- und Religionsfreiheit der Menschen egal welchen Glaubens ein, denn nur ein solcher umfassender Einsatz ist glaubwürdig.
DOMRADIO.DE: Es gibt ja jetzt keinen neuen Bericht zur Religionsfreiheit in der Welt. Warum ist das Thema für den Bundestag gerade jetzt so wichtig?
Gröhe: Wichtig ist vor allem, dass wir beharrlich dieses Thema auf der Tagesordnung nationaler wie internationaler Politik halten. Das war in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund des persönlichen Einsatzes von Volker Kauder ein zentrales Anliegen der Unionsfraktion. Deswegen gab es 2016 den ersten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Deswegen ist in der Bundesregierung ein neues Amt, ein Beauftragter für Religionsfreiheit, geschaffen worden, der auch gestern in der Debatte gesprochen hat.
Und wir haben etwa heute im Hinblick auf das, was im Nordirak geschieht, gesehen, wie wichtig die Aufgabe der Regierung ist, jene Projekte und auch kirchliche Hilfsorganisationen zu unterstützen, die zum Ziel haben, Gruppen wie den Jesiden und Christen, die in besonderer Weise unter dem Terror gelitten haben, im Wiederaufbau zu helfen und dabei gleichzeitig ein besseres Miteinander der Religionen zu befördern. Man könnte fast sagen, leider ist dieses Thema tagtäglich aktuell, wenn in über 40 Ländern Gläubige unterschiedlichster Religionen, aber eben vor allen Dingen auch Christinnen und Christen, in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt werden. Und deswegen ist es gut, dass der Bundestag sich immer wieder Zeit nimmt, darüber zu reden.
DOMRADIO.DE: Jetzt muss man gar nicht so weit wegschauen, um das Thema Religionsfreiheit zum Thema zu machen. In Österreich zum Beispiel ist die Rede von einem gesetzlichen Kopftuchverbot. Inwiefern wird auch in den europäischen westlichen Ländern Religionsfreiheit eingeschränkt?
Gröhe: Wir sollten überall hingucken. Wir müssen uns auch selbst immer wieder klarmachen, es geht ja nicht nur um das, was der Staat tut. Warum haben wir jetzt einen Beauftragten für Antisemitismus in Deutschland? Das liegt an der entsetzlichen Tatsache, dass es bei aller Erinnerung und Aufarbeitung der Schrecknisse des Holocaust auch in Deutschland eine Zunahme antisemitischer Verhaltensweisen gibt, die wir nicht dulden wollen. Insofern ist es wahr, immer auch in die eigene Gesellschaft hineinzuschauen, wo gibt es bei uns Anzeichen für Intoleranz, denen wir entgegentreten wollen, damit wir dann mit dieser Glaubwürdigkeit auch anderswo anmahnen können und sagen können: Ja, es ist selbstverständlich in Deutschland, dass es Moscheen für Muslime gibt und gerade deswegen können wir in der islamischen Welt das Recht auf Errichtung von Kirchen auch geltend machen. Und wir haben durchaus Dinge in der Europäischen Union, über die wir streiten müssen. Denn es gibt eine europäische Grundrechtecharta und die sollte Maßstab sein.
DOMRADIO.DE: Gibt es Möglichkeiten da auf die europäischen Nachbarn einzuwirken?
Gröhe: In Niederösterreich wurde im Sommer intensiv über eine Einschränkung des Schächtens diskutiert. Öffentliche Debatten in Österreich wie in Europa haben dann dazu geführt, dass politische Vorhaben nicht weiter verfolgt wurden.
DOMRADIO.DE: Ein EU-Gutachter hatte sich mit dem Fall beschäftigt und sah keine Einschränkung der Religionsfreiheit, wenn Muslime Tiere zum Opferfest in genehmigten Höfen töten.
Gröhe: Insofern ist es wichtig, dass wir im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, auch das Thema der Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bewusst dort einbringen. Aber natürlich verhehlen wir auch nicht den Eindruck, dass in Gesprächen mit österreichischen Partnern oder Partnern in anderen Ländern Entwicklungen stattfinden, die mit dem Wertekanon der Europäischen Union nicht vereinbar sind.
DOMRADIO.DE: Gibt es denn außer Worten und Appellen noch Möglichkeiten aktiv zu werden?
Gröhe: Wir können natürlich nicht von deutscher Seite aus österreichische Gesetzgebung verändern. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Aber wir haben gerade mit der österreichischen Politik einen intensiven Dialog. Und bei aller Kritik an Europa muss man schon sagen, die größte Einschränkung der Religionsfreiheit erfolgt in islamisch geprägten Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Um unsere Handlungsmöglichkeiten dort zu stärken, enthält der Beschluss des Bundestages vom gestrigen Tag wichtige Impulse.
