Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat die Politik zu wirksamen Maßnahmen gegen Armut, einem humanitären Umgang mit Flüchtlingen und einem Ausstiegsdatum bei der Braunkohleverstromung aufgefordert. Beim Kohleausstieg sei ein Zeitplan erforderlich, der auch mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar sei, heißt es in einem Beschluss des Kirchenparlaments vom Samstag zum Abschluss der Herbsttagung der Synode in Berlin.
Armut und Reichtum
Schwerpunktthema der viertägigen Beratungen waren Fragen von Armut und Reichtum. In einer am Samstag beschlossenen Erklärung der Landeskirche hieß es dazu, die Politik müsse eine armutsfeste soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit und Alter, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Grundsicherungsleistungen ebenso in Angriff nehmen wie eine bessere Unterstützung Alleinerziehender und eine sozialere Wohnungspolitik.
Die Kirche müsse eine "gerechte Umverteilung von Reichtum" sowie die gesellschaftliche Verantwortung aller beim Engagement gegen Armut einfordern, heißt es weiter in der Erklärung. Maßstab sei die Verpflichtung im Grundgesetz, dass Eigentum auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen solle. "Das gilt auch für die Kirchen", heißt es dort weiter. Bei der Armutsbekämpfung seien Kirche und Diakonie auch als Arbeitgeber gefordert. In Deutschland seien rund 16 Prozent der Menschen von Armut betroffen, Wohnraum werde in Berlin und anderen großen Städten knapp. Aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse sei Altersarmut vorgezeichnet.
"humanitäre Belange in den Vordergrund"
Der Bischof der Landeskirche, Markus Dröge, rief zum Engagement gegen Armut und Rechtspopulismus auf. Gegen Armut und Ausgrenzung vorzugehen, sei ein Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Dröge am Donnerstag vor der Synode. Auch die Tradition des Kirchenasyls für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge sei ein Zeichen der Menschlichkeit und ein "Instrument, um den Ärmsten der Armen" zu helfen. Das Kirchenparlament forderte, dass bei Behördenentscheidungen über Flüchtlinge "humanitäre Belange gegenüber anderen Erwägungen in den Vordergrund gestellt werden".
Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge rief die Kirchen bei der Synodentagung auf, die Probleme von zunehmender Armut und wachsendem Reichtum stärker zum Thema zu machen. Die Kirchen müssten die Politik wieder stärker drängen, ihrer Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht zu werden, sagte Butterwegge. Seit dem gemeinsamen Sozialwort von 1997 seien die Kirchen in der Öffentlichkeit dabei deutlich zurückhaltender geworden. Auch der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, rief bei der Tagung zu mehr Engagement gegen Armut auf.
Aufruf zur Stärkung des Religionsunterrichts
Die Synode forderte die Länder Berlin und Brandenburg auch zu einer Stärkung des konfessionellen Religionsunterrichts auf, der dort ein freiwilliges Unterrichtsfach ist. Beschlossen wurden auch Neuregelungen bei Haushalts- und Finanzfragen sowie ein rund 406,4 Millionen Euro umfassender Nachtragshaushalt für 2018. Die 114 Kirchenparlamentarier vertreten knapp eine Million Protestanten in Berlin, Brandenburg und Ostsachen. Zur nächsten Tagung kommt die Synode Anfang April 2019 zusammen.
