Nach dem Rückzug des umstrittenen deutsch-türkischen Moscheeverbandes Ditib aus der Gefängnis-Seelsorge in Nordrhein-Westfalen versuchen offenbar organisierte Salafisten in diese Lücke zu stoßen. Nach Beobachtungen des NRW-Verfassungsschutzes hat sich die 2015 gegründete salafistische Vereinigung "Al Asraa - Die Gefangenen" auf die Betreuung von inhaftierten Personen und deren Angehörigen spezialisiert.
Ein "zentrales Aufgabenfeld" sei die persönliche Betreuung von Haftbesuchen in den Justizvollzugsanstalten (JVA), heißt es in einem Dossier der Sicherheitsdienste. Zudem würden Inhaftierte und ihr familiäres Umfeld "durch seelische und finanzielle Zuwendungen" unterstützt. Dies geschehe durch das Versenden handgeschriebener Briefe, ideologisch gefärbter Bücher oder selbstgemalter Bilder, die teils von Kindern stammten.
Daneben würden "Patenschaften" vermittelt, um einen dauerhaften persönlichen Kontakt zu Inhaftierten aufzubauen. Aufgrund der intensiven Medienarbeit von "Al Asraa" sieht der Verfassungsschutz "ein nicht unerhebliches Mobilisierungspotenzial" in der salafistischen Szene.
Imame verweigerten die obligatorische Sicherheitsüberprüfung
Derzeit arbeiten laut Justizministerium nur noch 26 Imame in den landesweit 36 Haftanstalten. Als NRW noch mit der Ditib kooperierte, waren dort bis zu 109 muslimische Geistliche tätig. Nachdem der Verband 2016 einen Kindercomic mit der Verherrlichung des Märtyrertods vertrieben hatte, zog der damalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Reißleine. Er verlangte von jedem muslimischen Seelsorger eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz.
Auch waren die Ditib-Imame in Verdacht geraten, in deutschen Moscheen türkische Regimegegner der Gülen-Bewegung auszuspionieren. Die meisten bei der türkischen Religionsbehörde Diyanet angestellten Imame verweigerten aber die seit nunmehr zwei Jahren obligatorische Sicherheitsüberprüfung und kehrten in ihr Heimatland zurück. Heute sind laut Ministerium nur noch drei Ditib-Imame in den Haftanstalten von NRW tätig.
Das Land bemüht sich, außerhalb des vom türkischen Staat gelenkten und finanzierten Moscheeverbandes Geistliche zu finden. Doch dies gelingt bisher nur unzureichend. Die meisten Stellen für muslimische Gefängnisseelsorger sind gegenwärtig vakant.
Festigt die Gefangenenhilfe die salafistische Ideologie?
Um diese Vakanzen zu nutzen, hat die Organisation "Al Asraa" nach Feststellungen des Verfassungsschutzes in NRW ihre Organisationsstruktur ausgebaut. Über einen Basar in den sozialen Netzwerken werden Gegenstände versteigert, um daraus Erlöse für Inhaftiere und ihre Familien zu erzielen. Zugleich gehört die Beobachtung von Strafprozessen gegen Salafisten zu den Aktivitäten dieser Gefangenenhilfe. Für das "Leid muslimischer Gefangener" Öffentlichkeit zu schaffen, ist laut "Al Asraa" eine "religiöse Verpflichtung".
Die Gefangenhilfe versucht dem Dossier zufolge, "Personen in ihrer salafistischen Ideologie zu festigen". Hierfür greife "Al Asraa" auf Quellen und Zitate des Dschihadismus zurück. Nur wer extrem-salafistisch sei, gehöre zur Gemeinschaft und müsse vor schädlichen Einflüssen bewahrt werden. Inhaftierte salafistische Straftäter würden von der Gefangenenhilfe "nicht nur glorifiziert, sondern als wahre Muslime präsentiert", heißt es in dem Papier des Verfassungsschutzes. Nach dem Selbstverständnis von "Al Asraa" säßen diese Häftlinge nur aufgrund ihrer Religion im Gefängnis und müssten "große Repressionen durch Ungläubige erleiden".
Einer der Hauptakteure von "Al Asraa" ist laut Verfassungsschutz der zum Islam konvertierte Bochumer Berhard Falk, der sich im Salafisten-Milieu auch "Muntasir Bilaah" ("Siegreich durch Gott") nennt. Falk, der von den Sicherheitsbehörden ins Lager der dschihadistischen Salafisten gerückt wird, verfolgt im ganzen Bundesgebiet Strafverfahren gegen Angehörige der islamistischen Szene und knüpft Kontakte zu deren Strafverteidigern. In sozialen Netzwerken ruft er seine muslimischen "Geschwister" zu Spenden und zur Kontaktaufnahme mit "muslimischen politischen Gefangenen der BRD" auf.
Von Johannes Nitschmann
