Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Der Gesamtwert der in diesem Zeitraum erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug demnach knapp 1,2 Milliarden Euro. Erfasst wurden den Angaben zufolge alle Vorgänge bis zum 26. Dezember.
Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Unter den Begriff "Drittstaaten" fallen alle Länder außerhalb von EU und Nato sowie von Staaten, die der Nato gleichgestellt werden. Rüstungsgeschäfte mit dieser Ländergruppe sind deswegen besonders umstritten, weil dadurch immer wieder Waffen aus Deutschland in Krisen- und Konfliktregionen oder Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage gelangen. Zu den Kritikern der deutschen Rüstungsexportpolitik gehören auch die beiden großen Kirchen.
Katar unter den wichtigsten Empfängerländern
Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern der zwischen Oktober und Dezember erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen gehören Algerien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auf das ganze Jahr 2018 betrachtet, entfielen 52,9 Prozent des Gesamtwertes bei den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen auf Drittstaaten; 2017 lag die Quote bei rund 60,7 Prozent, 2016 bei 53,6 Prozent.
Dagdelen, die stellvertretende Vorsitzende und rüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sprach von einem "Armutszeugnis" der Bundesregierung. Immer noch gehe die Hälfte der Rüstungsexporte an Drittländer. Selbst "größte Menschenrechtsverletzer" wie Saudi-Arabien oder Ägypten erhielten deutsche Waffen "frei Haus".
Linke fordert Stopp von Waffenlieferungen
Dagdelen weiter: "Wer Waffen in Spannungs- und Krisengebiete liefert, handelt sicherheitspolitisch kurzsichtig und schafft Fluchtursachen." Das derzeit geltende Ausfuhrverbot für Waffen an Saudi-Arabien müsse dringend verlängert und auf die gesamte von dem Land angeführte Kriegsallianz im benachbarten Jemen ausgeweitet werden. Grundsätzlich müsse ein Stopp von Rüstungsexporten das Ziel sein, angefangen bei den Drittländern.
