Der Bundestag stimmt am Freitag über entsprechende Anträge ab. "Dieser Schritt war überfällig", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. "Endlich werden die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen." Für die betroffenen Menschen sei dies eine gute und wichtige Entscheidung.
Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, sind von Wahlen ausgeschlossen, gleiches gilt für Personen im psychiatrischen Maßregelvollzug, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig sind und bei denen krankheitsbedingt weitere Taten drohen. In einem Urteil vom vergangenen Februar hatte das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss als verfassungswidrig bezeichnet.
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