Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat Unterstützer von Flüchtlingen kritisiert. "Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen - ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte", sagte Sommer im Interview der "Welt am Sonntag".
Sommer: Ahndung mit Mitteln des Strafrechts
Diese seien der Meinung, "dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll". Wer "mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern".
Sommer sagte, er halte es für richtig, dass "dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll". Immer wieder würden Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht - "oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten".
"Regelung sendet gefährliches Signal"
Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sieht laut Bericht vor, dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene unmittelbar vor einer bevorstehenden Rückführungsmaßnahme warnt. Kritik daran kam von Nichtregierungsorganisationen.
Sommer bemängelte zudem, dass abgelehnte Asylbewerber geduldet würden, wenn sie eine Ausbildungsstelle vorweisen könnten. "Diese gut gemeinte Regelung sendet meines Erachtens ein gefährliches Signal ins Ausland: Wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben."
Schleuser machten damit Werbung.
