"Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden", sagte "Brot für die Welt"-Referentin Martina Fischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Montag.
49,5 Milliarden Dollar Ausgaben in 2018
Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, "muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden".
Deutschland liegt nach jüngsten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri bei den Militärausgaben im internationalen Vergleich auf Platz acht; mit rund 49,5 Milliarden Dollar (etwa 44,4 Milliarden Euro) waren die Militärausgaben 2018 um 1,8 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Bis 2024, so die Ankündigung von Kanzleramt und Verteidigungsministerium, sollen die deutschen Militärausgaben weiter steigen, von 1,24 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Etat für Entwicklungsfinanzierung nicht erhöht
"Gleichzeitig hat die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Haushalt 2020 der Entwicklungsfinanzierung eine Nullrunde verordnet. Sollte ihre mittelfristige Finanzplanung umgesetzt werden, wird der Anteil der Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe an der deutschen Wirtschaftsleistung in den Folgejahren absinken", mahnte die Referentin des evangelischen Hilfswerks. "Die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent für Entwicklung bereitzustellen, wird Deutschland damit nicht erfüllen. Hier werden völlig falsche politische Schwerpunktsetzungen zugunsten des militärischen Bereichs vorgenommen", so Fischer.
Deutsche Aktivisten einer globalen Kampagne gegen Militärausgaben forderten ebenfalls, statt für Rüstung mehr Geld für zivile Aufgaben wie Gesundheit, Bildung und Klimaschutz auszugeben. Drei Prozent der diesjährigen Rüstungsausgaben würden ausreichen, um das UN-Nachhaltigkeitsziel einer weltweiten universellen Bildung bis mindestens zur zehnten Klasse zu gewährleisten, sagte Lucas Wirl von der Organisation International Peace Bureau.
Nicht unter Druck setzen lassen
Treiber der steigenden Militärausgaben seien aufstrebende Wirtschaftsmächte und die Nato-Staaten. Das Militärbündnis gebe mit einem Anteil von 53 Prozent weiterhin am meisten für Rüstung aus. Ähnlich äußerte sich die Linken-Vizefraktionschefin im Bundestag, Sevim Dagdelen: "Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers und beim Klimaschutz Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Rüstung und Militär", sagte sie. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul forderte, die Bundesregierung solle sich nicht von den USA unter Druck setzen lassen, wenn es um eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehe.
Der Leiter des Friedensteams von Greenpeace, Thomas Breuer, meinte, schon ein Teil der Militärausgaben würde ausreichen, um die Energiewende zu finanzieren und damit den Klimawandel zu bremsen. Nötig seien jährliche Investitionen von 1,42 Billionen US-Dollar.
