"Eine solche Neuregelung ist sozialpolitisch dringend geboten", sagte Ulrich Hoffmann, der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, am Donnerstag in Berlin. Familien seien "Deutschlands Pflegedienstleister Nummer 1". Es sei nicht hinnehmbar, dass Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern bis zum Existenzminimum zur Kasse gebeten würden.
Kinder von pflegebedürftigen Eltern entlasten
Nach dem Entwurf für ein "Unterhaltsentlastungsgesetz", den das Bundessozialministerium erarbeitete, sollen Kinder von pflegebedürftigen Eltern entlastet werden, die selbst nicht genug Geld für den Heimplatz haben. Auf ihre Einkünfte sollen die Sozialämter danach erst bei einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro zugreifen dürfen.
Besonders belastend sei die Situation von Frauen und Männern in mittleren Jahren in einer sorgenden Sandwich-Position, so Hoffmann weiter. Sie kämen einerseits für die Erziehung eigener Kinder auf, andererseits für die Pflege ihrer in die Jahre gekommenen Eltern. Der Staat sei in der Pflicht, die Sorgearbeit von Familien nach Kräften zu unterstützen. Niemand dürfe durch die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Das Vorhaben war unter anderem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kritisiert worden.