Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die jüngst verabschiedeten Gesetze zur Einwanderung im Grundsatz begrüßt. Teils brauche es indes noch großzügigere Regelungen, sagte Präsident Thomas Sternberg am Freitag in Bonn.
Zuvor hatte der Bundestag beschlossen, die Zuwanderung nach Deutschland für Fachkräfte aus aller Welt attraktiver zu machen. Zugleich können abgelehnte Asylbewerber, die bereits eine Arbeit haben und gut integriert sind, befristet geduldet werden.
ZdK kritisiert Ermessensspielraum und starre Fristen
Es sei sinnvoll, "dass Menschen mit guter Integrationsperspektive die Möglichkeit zu einer Ausbildung oder Beschäftigung erhalten, auch wenn sie keinen Asylrechtsschutz genießen, ihr Aufenthalt in Deutschland aber geduldet wird", erklärte Sternberg. Allerdings erhalte der Gesetzentwurf für die Duldung viele Regelungen, die im Ermessen der Behörden liegen, was ungleiche Auslegung auf lokaler oder regionaler Ebene wahrscheinlich mache.
Zudem seien die Fristen zum Erbringen von Nachweisen und Dokumenten teilweise starr ausgelegt, kritisierte der ZdK-Präsident. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen sei die Beschaffung von Dokumenten oftmals nicht in den vorgesehenen Fristen möglich.
Angst vor Abschiebung behindere Integration
Kritisch äußerte er sich auch zum ebenfalls verabschiedeten sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Erfolgreiche Integrationsschritte und eine begonnene Ausbildung sollten mit einer Perspektive verbunden sein, betonte Sternberg. Eine zu starre und rigorose Auslegung drohe die Integration durch das "Damoklesschwert" einer Abschiebung zu behindern.
Das Einwanderungsgesetz zielt im Kern darauf ab, Deutschland auch für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver zu machen. Die bisherige Beschränkung auf Mangelberufe und die Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger für einen Job infrage kommen, fallen weg. Zugleich ermöglicht die sogenannte neue Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufenthaltsstatus.
