Das Migrationspaket enthält insgesamt acht Gesetzentwürfe. Nach dem Willen der Spitzen der Regierungsfraktionen soll der Bundestag noch in dieser Woche darüber abstimmen.
Die wichtigsten Vorhaben sind das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Ersteres zielt darauf ab, Deutschland für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver zu machen. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sieht Verschärfungen bei der Abschiebung vor.
Kritik am "hohen Tempo"
Mehrere Oppositionspolitiker beklagten "das hohe Tempo", mit dem über diese Migrations- und Asylvorhaben beraten werde. Allein am Montag hatte es zu dem Vorhaben vier Anhörungen gegeben. Union und SPD haben dazu entsprechende Änderungsanträge auf den Weg gebracht.
Vertreter der Regierungsfraktionen hatten die Einigung über das Gesetzespaket als "guten Kompromiss" bezeichnet. Es sei gelungen, bei insgesamt acht Migrationsgesetzen zu einer Einigung zu kommen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagstagsfraktion, Eva Högl, bezeichnete die Maßnahmen als "wirklich gutes Paket". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), nannte das Paket einen "großen Schritt in die richtige Richtung".
Flüchtlingsverbände üben Kritik
Kritik dazu kam von den Grünen und Flüchtlingsverbänden. Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte am Montagabend, die Gesetzentwürfe stünden unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben". Statt Perspektiven für erwerbsfähige Geduldete zu schaffen, würden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben.
Damit enttäusche die Bundesregierung nicht nur die Hoffnungen der zahlreichen Unternehmen auf einen Spurwechsel für langjährig Geduldete, sondern konterkariere auch noch ihren eigenen Gesetzentwurf.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte vor allem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dass es in einigen Ausbildungsberufen so wenig Nachwuchs gebe, liege auch an der geringen Vergütung. Zunächst müsse diese verbessert werden.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte vor allem Veränderungen, auf die sich die Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt hatten. Die Anhörungen am Montag seien "zur Farce" verkommen. Beim Gesetz zur besseren Durchsetzung der Abschiebung seien die "Schrauben noch weiter angezogen worden".
Zudem sei die mögliche Isolierung von Geflüchteten in den Erstaufnahmeinrichtungen bundesweit von 6 auf 18 Monate erhöht worden. Auch Diakonie und Caritas hatten Kritik an den geplanten neuen Abschieberegelungen geübt.
