DOMRADIO.DE: Statt zu resignieren, hat die Caritas auf eine Einzelfalllösung für Rolanda Lamnica gedrängt. Wie ist der Stand der Dinge?
Henric Peeters (Vorstandsvorsitzender Caritasverband Düsseldorf): Wir haben gemeinsam mit dem Ausländeramt der Landeshauptstadt Düsseldorf einen Weg gefunden, wie Frau Lamnica zum 1. November ihre Ausbildung bei uns neu beginnen kann.
Es hat aufgrund ihres abgelehnten Asylantrages keine Einzelfalllösung im eigentlichen Sinne gegeben. Sie wird tatsächlich kurzfristig nach Albanien ausreisen müssen, um dort bei der deutschen Botschaft ein Visum zu beantragen. Mit der Zustimmung der Ausländerbehörde in Düsseldorf darf sie dann umgehend wieder einreisen, sodass sie die Ausbildung dann zum 1.November neu beginnen kann.
DOMRADIO.DE: Welche Hebel haben Sie in Bewegung gesetzt, damit Rolanda Lamnica nun zurückkehren darf?
Peeters: Das haben wir durch ein hohes mediales Interesse erreicht. Sowohl bei der Düsseldorfer Bevölkerung als auch weit darüber hinaus. Es gab eine große Anteilnahme, auch unter unseren Mitarbeitern, die sich für den Fall sehr interessiert haben. Wir haben eine Online-Petition gestartet, die über 4.000 Bürger unterzeichnet haben. Wir haben mit vielen Politikern und Unterstützern gesprochen, denen wir natürlich unseren Dank sagen wollen. Die haben alle dazu beigetragen, dass es einen gewissen Druck gab, eine Lösung zu finden. Und dieses Ziel haben wir jetzt auch erreicht. Das Ganze wird im Oktober stattfinden und wir hoffen dann, dass Frau Lamnitza zum 1. November wohlbehalten wieder bei uns sein wird und dann die Ausbildung beginnen kann.
DOMRADIO.DE: Der Fall von Rolanda steht beispielhaft für eine hitzige Debatte, die zurzeit in der Bundespolitik geführt wird. Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Günther hat die Diskussion angeregt, einen sogenannten Spurwechsel in der Asylpolitik zu ermöglichen: Also abgelehnten Asylbewerbern, die einen festen Job oder eine Ausbildung in Deutschland haben, eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. SPD, FDP und Grüne sind dafür, in der CDU gibt es Widerstand. Wie bewerten Sie die Debatte?
Peeters: Ich spreche mich ausdrücklich für eine solche Lösung aus. Wir brauchen dringend Nachwuchs in mehreren Ausbildungsbereichen, zum Beispiel im Pflegebereich. Wir haben engagierte, motivierte Menschen, die das tun wollen und ich glaube mit einer Stichtagsregelung (Diese Regelung soll für all jene gelten, die bis zu einem bestimmten Datum nach Deutschland gekommen sind, Anm. d. Red.), können wir tatsächlich einen sogenannten Spurwechsel ermöglichen. Es darf natürlich nicht zu Anreizen kommen, die eine neue Flüchtlingswelle hervorrufen. Deswegen ist auch eine Stichtagsregelung nötig. Aber ist das gegeben, halte ich einen Spurwechsel für das probate Mittel.
DOMRADIO.DE: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag lehnen ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit Beschäftigung ab. Begründung: Der sogenannte Spurwechsel schaffe Anreize für illegale Migration. Ist das eine berechtigte Befürchtung in Ihren Augen?
Peeters: Wenn es gleichzeitig ein Einwanderungsgesetz gibt, dann nicht. Außerdem muss der Spurwechsel nur für die bis heute nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gelten. Deshalb zum Spurwechsel "Ja", aber nur mit einer solchen Stichtagsregelung.
Das Interview führte Moritz Dege.
