DOMRADIO.DE: Ganz Deutschland blickt gebannt nach Brandenburg und Sachsen, denn dort wird die rechtspopulistische AfD aller Voraussicht nach am Sonntag große Wahlerfolge einfahren. Was ist die AfD heute? Eine durch und durch rechtsextreme Partei oder ein Sammelbecken für enttäuschte Konservative?
Dr. Matthias Quent (Direktor des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena): Die AfD ist eine rechtsextreme oder eine rechtsradikale Partei, die in sich nicht homogen ist. Die Grenzen zwischen enttäuschten Konservativen und solchen, die in ihrer Enttäuschung von Erwartungen, die heute nicht mehr lösbar sind, dann einem umstürzlerischen, einem reaktionären Radikalismus anheimgefallen sind, ist nicht so leicht zu ziehen. Als Gesamtpartei ist die AfD aber mittlerweile eine rechtsradikale Partei.
DOMRADIO.DE: Wenn Sie den Wahlkampf in den beiden Ländern Sachsen und Brandenburg Revue passieren lassen: Was war da die Hauptstrategie der AfD?
Quent: Die Hauptstrategie war einerseits, auf große Skandale und Eklats zu verzichten. Das unterscheidet den Wahlkampf ein bisschen von vorherigen Wahlkämpfen, bei denen man sehr auf Provokation und Tabubrüche gesetzt hat.
Andererseits war die Anrufung von spezifischen ostdeutschen Identitäten mit Slogans wie "Vollendet die Wende" oder "Wende 2.0" ganz zentral, die ja verschiedenes transportieren: Damit werden die Ostdeutschen zu einer Art kulturellen Avantgarde, zu einer politischen Avantgarde erhoben. "Hier beginnt unsere Revolution, die nach rückwärts, nach hinten in der Geschichte gerichtet ist."
Es werden damit ganz offen auch systemumstürzlerische Absichten transportiert unter dem Etikett, dass die Bundesrepublik heute in einer Situation sei wie die DDR Ende der 80er Jahre. Es braucht jetzt nur noch die Kraft des Volkes, so wie sie es sagen, um dieses System umzustürzen. Das ist natürlich eine völlig falsche Bestandsaufnahme und Beschreibung, bringt aber die Menschen dazu, die AfD zu wählen. Es wird ein Handlungsdruck aufgebaut und es findet eine Identifikation statt.
DOMRADIO.DE: Wenn um die 20 Prozent oder sogar deutlich über 20 Prozent der Bürger einer solchen Partei ihre Stimme geben, ist dann wirklich ein Fünftel der Wähler rechtsextrem?
Quent: Das ist ja kein neuer Befund. Es gibt beispielsweise in Thüringen eine Studie, die heißt "Thüringen Monitor" und misst seit 2001 jährlich die rechtsextremen Einstellungen. Tatsächlich zeigt sie, dass 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung rechtsextrem eingestellt sind. Das ist in Sachsen so. Es gibt diese Studien nicht überall. Das Gesamtbild ist eigentlich gleich: Wenn wir unsere eigenen Studien ernst nehmen, die seit Jahren, ja sogar Jahrzehnten, auf dieses Potenzial hinweisen, dann muss man sagen: Das ist eigentlich keine Überraschung.
DOMRADIO.DE: Viele Politiker der anderen Parteien haben das, was uns da wahrscheinlich am Wochenende ins Haus steht, kommen sehen und versucht gegenzusteuern, indem sie zum Beispiel immer wieder das Gespräch mit Leuten an der Basis gesucht haben. Warum reicht das offenbar nicht aus?.
Quent: Zunächst hat die Politik viel zu spät reagiert. Sie hätte schon vor Jahren, vor Jahrzehnten, diese Studien ernst nehmen sollen und müssen, die dieses Potenzial beschreiben. Dann gibt es ein weiteres Problem, dass das reine Gespräch nicht reicht. Es kommt auch darauf an, was man sagt. Gespräche können unter Umständen sogar dazu führen, dass problematische Positionen verhärtet werden, indem sie als diskursfähig dargestellt werden – als seien beispielsweise Begriffe, wie sie da fallen, vom Rassenkrieg etwa, irgendetwas, was man demokratisch aushandeln könne. Das bedeutet also, das reine Gespräch reicht nicht. Es braucht eine Haltung. Es braucht eine Position.
Dann muss man auch an die Ursachen für diesen Rechtsruck gehen und fragen: Woher kommt das eigentlich? Dann sieht man, dass das langfristige, langwierige Prozesse sind. Es sind unterschiedliche Krisen, Diskussionen, die wir in den letzten Jahren hatten und die zu einer erheblichen Orientierungsunsicherheit geführt haben. Das ist mit ein paar Gesprächen leider nicht zu lösen, wenn auch der Versuch an sich anerkennenswert ist.
DOMRADIO.DE: Wo sehen Sie denn die Rolle der Kirchen in diesem Kampf gegen Rechts?
Quent: Die Kirchen haben eine wichtige Position. In Ostdeutschland ist diese Position allerdings nicht ganz so wichtig, weil die Bevölkerung schlicht und einfach in großen Teilen konfessionell frei ist. Wir sehen aber in den Regionen, in denen die katholische Kirche stark ist, zum Beispiel hier in Thüringen, dass dort der AfD-Anteil unterdurchschnittlich ist.
Die Kirche kann einen stabilisierenden Faktor haben, wenn humanistische Werte, christliche Werte aufrechterhalten werden. Sie kann Orientierungssicherheit schaffen in einem demokratischen Raum. Das ist sicher die Aufgabe von Kirchen, wie auch von anderen wichtigen Organisationen: Orientierung bieten und klarzustellen, dass gesellschaftliche Vorstellungen, die im Grunde auf eine ethnische Volksgemeinschaft hinauslaufen, sicher nicht geeignet sind, um Probleme von heute und von morgen zu lösen.
DOMRADIO.DE: Sie haben gerade das Buch "Deutschland Rechtsaußen" veröffentlicht. Im Untertitel: "Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können." Kurz und knapp gefragt: Wie können wir sie denn stoppen?
Quent: Zum einen müssen wir anerkennen, dass das Problem ein langfristiges und ideologisch eigenständiges ist. Es basiert nicht nur auf Enttäuschung oder Protest, sondern es hat tatsächlich eine ideologische Basis mit Gemeinsamkeiten mit Faschismus. Wie wir sie stoppen können? Wir müssen zum einen das Problem benennen. Nicht unter dem Containerbegriff Rechtspopulismus beispielsweise, sondern als Rechtsradikalismus. Außerdem müssen wir die Menschen ernst nehmen in dem, was sie da tun.
Wenn da wie in Brandenburg vermutlich ein Neonazi mit 20 Prozent der Stimmen gewählt wird, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Dafür müssen wir die Menschen auch in die Verantwortung nehmen, in einen kritischen Diskurs gehen und nicht ständig danach suchen: Was ist da jetzt alles falsch gelaufen? Wie kann man das rechtfertigen? Es braucht klare Kante.
Das Interview führte Hilde Regeniter.
