"Aus der Sicht der konfessionellen Träger von Kindertageseinrichtungen ist die Auskömmlichkeit der zur Verfügung stehenden Mittel nicht erreicht", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Katholischen Büros an den Düsseldorfer Landtag.
Dort wird derzeit eine umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Die katholische Kirche unterhält in Nordrhein-Westfalen 2.456 Kindergärten.
Angesichts einer aus ihrer Sicht weiterhin bestehenden Unterfinanzierung des Gesamtsystems befürchten die Kirchen in Zukunft "Verschiebungen der Trägerlandschaft zu Ungunsten der freien Träger".
Freie Träger müssen mit steigenden Anteilen rechnen
Die freien Träger würden durch die Reform nicht entlastet, sondern müssten vielmehr mit steigenden Trägeranteilen rechnen. Deshalb äußert das Katholische Büro gegenüber dem Landesparlament Zweifel, ob die Kirchen ihre Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung im selben Umfang wie bisher fortführen könnten.
Zwar sehen die Kirchen bei der Landesregierung das Bemühen, mit der Kibiz-Reform die Qualität der frühen Bildung zu steigern und eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Einrichtungen sicherzustellen.
Allerdings sei dies nur "bis zu einem gewissen Grad gelungen". Tatsächlich fehle es der Reform an einer grundlegenden Neuausrichtung der Finanzierungssystematik.
Erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
Bei den konfessionellen Trägern bestehen derzeit erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der bei der Reform vorgesehenen "Architektur der Trägeranteile".
Danach seien die freien Träger weiterhin von freiwilligen kommunalen Zuschüssen existenziell abhängig. Die beiden Kirchen haben dazu entspreche Rechtsgutachten beim Landesparlament vorgelegt.
Auch die Freie Wohlfahrtspflege beklagt in einer eigenen Stellungnahme an den Landtag die von der Landesregierung geplante einseitige Absenkung des Trägeranteils für kommunale Kindergärten.
In einer solchen Reglung sieht die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW "eine Gefährdung der bisherigen Trägerstruktur". Die neue Finanzierungsstruktur biete für Städte und Gemeinden womöglich finanzielle Anreize, Kindergärten zukünftig vermehrt in Eigenregie zu führen statt deren Betrieb freien Trägern zu überlassen.
Katholisches Büro NRW
Das Katholische Büro Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist die Vertretung der Erzbistümer Köln und Paderborn sowie der Bistümer Aachen, Essen und Münster im Land zwischen Rhein und Weser. Es wird seit September 2014 geleitet von Dr. Antonius Hamers.
